Clinton: Obama muss im Freihandelsstreit auf Demokraten zugehen

15. Juni 2015, 08:36
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Repräsentantenhaus hatte Verhandlungsmandat blockiert

Washington - Die US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat von Präsident Barack Obama Kompromissbereitschaft im Streit über die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU und dem Pazifikraum gefordert.

"Der Präsident sollte seinen Verbündeten im Kongress zuhören und mit ihnen zusammenarbeiten, allen voran mit Nancy Pelosi", sagte Clinton nach Angaben der "New York Times" am Sonntag mit Blick auf die demokratische Fraktionsvorsitzende. Clinton äußerte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Des Moines im Staat Iowa.

Die Demokraten hatten am Freitag im Repräsentantenhaus die geplanten Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) torpediert. Sie blockierten ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll. Kritiker befürchten, dass in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert werden. Auch Pelosi hatte ihre Ablehnung zu Protokoll gegeben.

Clinton sagte dazu, Obama müsse auf die Bedenken der Demokraten eingehen, die diese gegen ein zu schwaches Abkommen hätten. Er müsse nach dem "besten und stärksten Abkommen streben", das möglich sei. "Und wenn wir das nicht bekommen, sollte es auch kein Abkommen geben."

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen. Dieser geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Jahresende. Seit rund zwei Jahren laufen auch Verhandlungen über einen Handelspakt mit der EU, die aber nur mühsam vorankommen. (APA, 15.6.2015)

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