Griechenland: Varoufakis pocht auf Schuldenerlass

15. Juni 2015, 06:13
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Der griechische Finanzminister fordert einen Schuldenschnitt – erfolge dieser, bräuchte sein Land keine Hilfsgelder mehr

Athen – Im festgefahrenen Schuldenstreit mit den internationalen Geldgebern pocht Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis auf längere Laufzeiten zur Schuldentilgung und einen Schuldenerlass. In einem im Voraus veröffentlichten "Bild"-Interview sagte Varoufakis, das Land brauche eine Umschuldung. "Nur so können wir die Rückzahlung von so viel Schulden wie möglich garantieren und auch leisten."

Am Sonntag gingen die Verhandlungen ohne Ergebnis zu Ende, ein Deal müsse nun innerhalb der Eurogruppe – also unter den Finanzministern der Eurozone – gefunden werden, so ein Sprecher der EU-Kommission. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibe aber überzeugt, dass bis Monatsende eine Lösung gefunden werden könne, wenn die griechische Regierung mehr Reformbemühungen und alle Seiten politischen Willen zeigten.

Varoufakis sagte im Interview mit der deutschen Zeitung, er würde auf weitere Hilfsgelder verzichten, wenn die Gläubiger von EZB, IWF und EU einen Schuldenschnitt anbieten würden. Auch der IWF wolle eine Umschuldung. Außerdem benötige Griechenland "eine Streckung der Laufzeiten". Einen Grexit halt er für keine sinnvolle Lösung. "Aber alles ausschließen kann niemand – auch ich kann nicht ausschließen, dass ein Komet die Erde trifft."

Von vorne anfangen

Der Finanzminister des vom Staatsbankrott bedrohten EU- und Nato-Staats sagte zugleich: "Wir wollen kein weiteres Geld." Deutschland und der Rest der Eurozone hätten Griechenland "doch schon zu viel Geld gegeben - und zwar gehörig". Griechenland wolle "keinen Cent für Löhne und Pensionen und Schuldentilgung".

Trotz der festgefahrenen Gespräche könne es eine schnelle Einigung geben, sagte Varoufakis. "Eine Einigung könnte in einer Nacht erreicht werden. Aber: Die (deutsche, Anm.) Kanzlerin muss dabei sein." Das seinem Land von den Gläubigern auferlegte Sparprogramm sei gescheitert. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wir müssen ganz von vorne anfangen, Tabula rasa machen."

Steueranhebung sinnlos

Zugleich räumte er massive Probleme in der staatlichen Finanzverwaltung ein, etwa bei der Mehrwertsteuer: "Wissen Sie, was unser wirkliches Problem mit der Mehrwertsteuer ist? Wir sind nicht in der Lage, sie zu kassieren", erklärte der Athener Finanzminister. Er warnte davor, wie von den Gläubigern gefordert, die Mehrwertsteuer für "wichtige Lebensbereiche" auf 23 Prozent zu erhöhen: "Dann kommt noch weniger in die Kassen. Klingt verrückt, aber es ist so: Je höher diese Steuern, desto weniger zahlen die Leute, sie fühlen sich dann berechtigt, nicht mehr zu zahlen."

Am Sonntag waren die Verhandlungen in Brüssel zur Lösung des Schuldenstreits mit Griechenland nach Angaben der EU-Kommission vorerst gescheitert.

IWF: Pensionen kürzen

Der IWF bekräftigte seine Position am Sonntagabend mit einem Blogbeitrag seines Chefökonomen, Olivier Blanchard. Die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer müssten erhöht und Pensionen gekürzt werden, schreibt Blanchard. Auf der anderen Seite sollten die ausstehenden Kredite Griechenlands bei niedrigen Zinsen verlängert werden, um die Nachhaltigkeit der Staatsschulden zu sichern. (APA, red, 15.6.2015)

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  • Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will von "Institutionen" eine Reduktion der griechischen Schuldenlast sehen.
    foto: reuters/konstantinidis

    Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis will von "Institutionen" eine Reduktion der griechischen Schuldenlast sehen.

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