Deutsche Ex-Politiker auf der Gehaltsliste des kasachischen Diktators

14. Juni 2015, 17:45
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Ex-Minister sollen in der Causa Alijew interveniert haben. Auch Alfred Gusenbauer steht im Dienste Astanas

Doris Schröder-Kopf rückte in die sozialen Medien aus, um die Ehre ihres Mannes zu verteidigen. "Die 'Spiegel'-Titelgeschichte ist – was Gerhard Schröder betrifft – absolut falsch!", postete die Gattin des ehemaligen deutschen Bundeskanzlers auf Facebook. Es ist nur eine von vielen Wellen, die besagter Artikel am Wochenende beim großen Nachbarn auslöste. Auf den Punkt gebracht geht es um die Zahlung hunderttausender Euro von Kasachstan an hochrangige deutsche Ex-Politiker, um das Regime in Astana in einem besseren europäischen Licht erscheinen zu lassen. Doch auch in der in Österreich allseits bekannten Causa Alijew soll es in Deutschland zweifelhafte Bemühungen gegeben haben.

Ehemalige Regierungschefs, Bundespräsidenten und Minister, schreibt "Der Spiegel", sollen sich auf Initiative Gabriel Lanskys und seiner Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + Partner in den Dienst des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew begeben haben.

Sechsstelliges Honorar für Gusenbauer

Das flächenmäßig neuntgrößte Land der Welt ist reich an Öl- und Gasvorkommen – Geld spielt keine Rolle. Das weiß auch Alfred Gusenbauer. Der frühere österreichische SPÖ-Bundeskanzler ist neben anderen prominenten Ex-Politikern wie dem früheren britischen Premier Tony Blair Mitglied des "Independent International Advisory Council" (IIAC), eines laut offizieller Diktion unabhängigen Gremiums, das Nasarbajew in politischen und wirtschaftlichen Fragen berät. Kritiker gehen aber davon aus, dass sich Kasachstan mithilfe dieser großer Namen einen guten Ruf in Europa erkaufen will – Gusenbauers Jahressalär wird auf 400.000 Euro beziffert.

"Der Spiegel" will nun über ein Datenleck in Lanskys Kanzlei erfahren haben, dass Gerhard Schröder zumindest kurzfristig bezahltes Mitglied des IIAC war. Kurz davor stand auch Ex-Bundespräsident Horst Köhler, bis ihn vor Vertragsunterschrift ein Angebot der Uno ereilte. Richtig interessant wird die Angelegenheit bei Otto Schily. Der frühere SPD-Innenminister soll ab 2012 als bekanntester von mehreren Ex-Politikern Einfluss auf Medien und Behörden genommen haben, um den bei Nasarbajew in Ungnade gefallenen Rachat Alijew ins Gefängnis zu befördern.

Einflussnahme auf Behörden

Gegen Alijew, der sich damals auf Malta befand, wurde im deutschen Krefeld wegen Geldwäsche ermittelt. Schily, ein Rechtsanwalt, soll – letztendlich vergeblich – versucht haben, dass die Ermittlungen in diesem Fall intensiviert werden. Dafür kassierte er laut Bericht im Oktober 2012 70.000 und einen Monat darauf weitere 75.000 Euro von der Wiener Kanzlei.

Gegenüber dem "Spiegel" verwies Schily auf seine Schweigepflicht als Rechtsanwalt. Damit geben sich die Linken und Grünen aber nicht zufrieden, sie fordern Aufklärung in diesen Deals.

Lansky, der nicht nur die Witwen der möglichen Alijew-Mordopfer vertritt, sondern auch das IIAC-Sekretariat in Wien betreibt, legt im STANDARD-Gespräch Wert auf die Feststellung, dass das eine mit dem anderen nichts zu tun habe. Beim IIAC gehe es nur um Beratung – im "total unterschätzten Wettbewerb zwischen Europa und China" um die künftige Orientierung von Ländern wie Kasachstan spielten "jene Ex-Politiker, die durch ihre Beratungstätigkeit versuchen, demokratische, rechtsstaatliche Werte in die dortige Entwicklung einzubringen", eine wichtige Rolle. Lanskys Einschätzung: "Pseudomoralische Attacken führen dazu, dass man das Feld Leuten, die andere Werte vertreten, überlässt."

Er glaube, dass Kasachstan "auf dem Weg der Demokratisierung ist" – und hoffe das auch für andere Länder in Zentralasien. (ksh, cs)

Lobbying in Malta: Flughafen-Chef weist Vorwürfe zurück

Die Causa Alijew könnte auch bei der Bestellung der Flughafen-Vorstände Ende Juni eine Rolle spielen. Co-Vorstand Julian Jäger, der ebenso wie Günther Ofner fix mit der Wiederbestellung rechnet, soll seinem damaligen Schwager Gabriel Lansky bei dessen Bemühungen unterstützt haben, Rachat Alijew aus seinem Domizil in Malta nach Kasachstan ausliefern zu lassen.

Jäger spricht im "Format"-Interview von "haltlosen Anschuldigungen", räumt aber ein, Lansky Kontakte in Malta vermittelt zu haben, wo Jäger damals Chef des Flughafens war, einer Tochter des Wiener Airports. Geld habe er für diese Dienste allerdings nicht erhalten, betont Jäger. (red)

  • Laut Medienbericht im Dienste Kasachstans: Gerhard Schröder.
    foto: reuters/hanschke

    Laut Medienbericht im Dienste Kasachstans: Gerhard Schröder.

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