Kasachischer Geheimdienst beschäftigte sogar den Nationalrat

14. Juni 2015, 18:02
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Wirtschaftliche und kriminelle Verflechtungen rund um Ex-Botschafter Alijew führten zum Geheimdienst-Untersuchungsausschuss

Wien - Mit einer Fläche von 2.724.900 Quadratkilometern ist Kasachstan etwa 60 Prozent so groß wie die gesamte EU - es hat aber nur 18 Millionen Einwohner, etwas mehr als doppelt so viele wie Österreich. Und es hat mit dem KNB eine Geheimdienststruktur, die auch nach Österreich und in die österreichische Politik hineinwirkt.

Dies so intensiv, dass sich 2009 sogar ein Untersuchungsausschuss des Nationalrats damit befassen musste. Dies hängt zusammen mit dem Fall Rachat Alijew: Der Schwiegersohn des autokratischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew, wurde 2002 nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt, kehrte von 2005 bis Anfang 2007 als Vizeaußenminister in seine Heimat zurück und war dann vom 9. Februar bis 26. Mai 2007 wieder Botschafter in Wien.

Angeblich manipulierte Beweise

Kurz bevor Alijew nach Wien zurückkehrte, wurden zwei Manager der kasachischen Nurbank, an der Alijew Haupteigentümer war, entführt - am 18. Mai 2011 wurden ihre Leichen auf dem Grundstück einer Alijew zuzuordnenden Firma gefunden. Alijew sprach - wie auch in anderen Fällen - von manipulierten Beweisen aus Kasachstan, die schließlich zu seiner Verurteilung in seinem Heimatland geführt hätten.

Dahinter stecke der inzwischen 74 Jahre alte Präsident, der im heurigen April mit 97,7 Prozent in einer von der OSZE schwer kritisierten, nach Meinung österreichischer Beobachter aber "korrekt und routiniert" organisierten Wahl im Amt bestätigt wurde.

Milliarden des Clans

Nasarbajew und sein Clan sind nach der Abspaltung Kasachstans von der Sowjetunion zu einem Vermögen von geschätzten sieben Milliarden Dollar gekommen - wohl nicht nur durch saubere Geschäfte.

Demselben Vorwurf war auch Alijew, der dem Clan ja eine Zeit lang angehörte, ausgesetzt.

Alijew war zeitweise Vizechef des Geheimdienstes KNB, er hielt sich nach seinem Rauswurf aus dem Botschafterposten in Österreich und zeitweise in Malta auf - und wurde ebenso wie der ehemalige KNB-Chef Alnur Mussajew vom kasachischen Geheimdienst verfolgt.

Entführungsversuche und ein Pass aus Horn

2008 gab es mehrere Entführungsversuche gegen Mussajew und den Alijew-Vertrauten Wadim Koschljak in Wien.

Alijew erhielt von der Bezirkshauptmannschaft Horn - Heimat seines Anwalts und heutigen Justizministers Wolfgang Brandstetter - einen Fremdenpass auf den Namen seiner Frau Shoraz, was im Zuge des Geheimdienst-U-Ausschusses bekannt geworden ist. Bei der Gelegenheit wurde auch untersucht, wie weit es dem KNB gelungen ist, österreichische FPÖ-Abgeordnete für parlamentarische Anfragen in der Sache Alijew zu instrumentalisieren.

Alijew starb am 24. Februar dieses Jahres in U-Haft in Wien. (cs, 15.6.2015)

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