Steuerreform: Konteneinsicht vorerst ohne Richterbeschluss

16. Juni 2015, 14:51
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Bis tief in die Nacht wurde verhandelt, eine Einigung wurde beim automatischen Steuerauslgeich und der Grunderwerbsteuer gefunden

Wien – Nach zähen Verhandlungen haben SPÖ und ÖVP Dienstagfrüh eine Einigung in Sachen Steuerreform erzielt. Das Paket wurde im Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt, sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) vor der Regierungssitzung. Wie erwartet wird die Konteneinsicht vorerst ohne richterlichen Beschluss kommen. Weiteres dazu will man erst im parlamentarischen Prozesses klären.

Bei der Konteneinsicht wird also in der Regierungsvorlage Rechtsschutz, aber kein Richterbeschluss im Einzelfall vorgesehen, die Einsicht soll nur im Zuge eines Abgabenverfahrens möglich sein, und das Vier-Augen-Prinzip soll gelten.

Für diese heftig diskutierte geplante De-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses braucht es die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Über die auch innerhalb von Teilen der ÖVP forcierte richterliche Kontrolle werde noch mit den Grünen verhandelt, die in puncto Rechtsschutz auf eine richterliche Kontrolle drängen.

Das steht vorerst nicht im Gesetz. "Wir werden sehen, ob den Grünen das ausreichend ist", meinte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka dazu. Die nächste Verhandlungsrunde soll gleich am Mittwochvormittag stattfinden. Die bisherigen Gespräche seien ja "gut verlaufen", so der ÖVP-Klubchef. Seinen Klub auf Linie bringen könne Lopatka erst, wenn er die Linie kenne.

Grüne beharren auf Richter

Grüne Klubchefin Eva Glawischnig pochte bei einer Pressekonferenz auf die "Bedingung", dass es "eine richterliche Genehmigung geben muss". Am Mittwoch beginnen denn auch "intensive Gespräche", kündigte Glawischnig an. Man wolle eine effektive Betrugsbekämpfung, gleichzeitig brauche es aber einen gewissen Rechtsschutz, und ein Rechtsschutzbeauftragter ist der Oppositionspartei da zu wenig. Vielmehr stellen sich die Grünen vor, dass ein Richter entscheidet und es auch die Möglichkeit eines Rechtsmittels dagegen gibt, allerdings ohne aufschiebende Wirkung. Die Einschau müsse auf Finanz und Justiz beschränkt sein. Außerdem müsse die Frage einer Dokumentation geklärt werden, wobei es hier gut ausschaue, meinte Glawischnig.

Zur Steuerreform insgesamt – für Glawischnig lediglich eine "Tarifreform" – wird es keine Zustimmung der Grünen geben. Konkret stört die Oppositionspartei, dass hohe und mittlere Einkommen besonders profitierten und außerdem die Gegenfinanzierung nicht gesichert sei.

Schieder zufrieden

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder verwies ebenfalls auf die anstehenden parlamentarischen Gespräche, zeigte sich aber insgesamt mit der heute präsentierten Regierungsvorlage sehr zufrieden. "Es liegt jetzt das vor, was uns wichtig war", sagte er: Ein "gutes Paket", das steuerliche Entlastung, Kaufkraftstärkung und verstärkte Betrugsbekämpfung bringe.

Verständigt hat man sich laut Schelling darauf, dass die automatische Arbeitnehmerveranlagung ab 2017 (für das Veranlagungsjahr 2016) kommen soll. Eine Einigung gab es auch in Fragen der Grunderwerbsteuer inklusive Schuldenübertragung, keine Änderung kommt laut Schelling bei der Registrierkassenpflicht. Es gebe noch einige technische Fragen zu klären, teilweise über Verordnungen, darunter die Wünsche der Pensionisten nach automatischer Auszahlung der Negativsteuer. Diese auch den Ausgleichszulagenbeziehern zukommen zu lassen sei weiter nicht vorgesehen.

Nachgebessert

Bei der im Zuge der Steuerreform geplanten Erhöhung der Grunderwerbsteuer hat die Regierung noch nachgebessert. Zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge eines Grundstückes werden nun zusammengerechnet. Im bisherigen Gesetzesentwurf wäre es hier mit einem Trick noch möglich gewesen, Steuern zu sparen. Auch fallen Weitergaben in der Familie nun immer unter die gestaffelten Steuersätze.

Hat eine Wohnung oder ein Haus zwei etwa Besitzer, hätte ein Kind durch zwei Erwerbsvorgänge jeweils die Hälfte geerbt und damit weniger Steuern zahlen müssen. Diese Lücke wurde nun geschlossen. Im am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Gesetzesentwurf wurde folgender Satz eingefügt: "Eine Zusammenrechnung hat auch dann zu erfolgen, wenn - durch zwei oder mehrere Erwerbsvorgänge - eine wirtschaftliche Einheit innerhalb der Fünfjahresfrist an dieselbe Person anfällt."

Übergaben innerhalb der Familie fallen im neuen Entwurf immer unter den Staffeltarif. Bisher war vorgesehen, dass der Grunderwerb von Häuser und Wohnungen, auf die ein Kredit läuft, nicht als unentgeltlich gilt und damit nicht in den Genuss der Staffelung kommt. Nun ist die Weitergabe im Erbfall oder in der Familie unentgeltlich, egal ob Schulden mitübergeben werden oder nicht.

Für entgeltlichen Grunderwerb gilt ein Steuersatz von 3,5 Prozent ab dem ersten Euro. Bei unentgeltlichem Erwerb fallen bei den ersten 250.000 Euro nur 0,5 Prozent Steuern an und für die nächsten 150.000 Euro 2 Prozent, erst ab 400.000 Euro gilt der reguläre Steuersatz von 3,5 Prozent des Grundstückwertes. Bei Betriebsgrundstücken ist eine Deckelung des Steuersatzes mit 0,5 Prozent vorgesehen.

Die Bemessungsgrundlage des Grundstückwertes kann - anders als noch im Begutachtungsentwurf - auf unterschiedliche Weise ermittelt werden: Mittels Hochrechnung, abgeleitet von einem Immobilienpreisspiegel samt Bewertungsabschlag von bis zu 30 Prozent, oder aufgrund eines Nachweises.

Zufriedener Finanzminister

"Ich bin grundsätzlich zufrieden", erklärte der Finanzminister. Es seien schwierige Verhandlungen gewesen, in denen man die wesentlichen Punkte auch im Sinne des Wirtschaftsstandorts ordentlich abgearbeitet habe. Es werde bei der Reform Zufriedene und Unzufriedene geben. "Aber es wird nie Dankbare geben", sagte Schelling.

Erste Reaktionen

Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), hat jedenfalls keine Freude mit der Steuerreform. Es würden fünf Milliarden Euro verteilt, "die wir nicht haben". Ausgabenseitig habe die Regierung keine Maßnahmen ergriffen. "Das ist keine wirkliche Reform", so Kapsch. Das einzig positive sei die Entlastung der Arbeitnehmer, aber für die Wirtschaft gebe es nichts. Kapsch sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von Jobs. "Wir laufen in Richtung 500.000 Arbeitslose", warnt er. Derzeit sind rund 400.000 Menschen offiziell ohne Arbeit. (APA/red, 16.6.2015)

  • Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am frühen Dienstagmorgen am Weg zum Bundeskanzler.
    foto: matthias cremer

    Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am frühen Dienstagmorgen am Weg zum Bundeskanzler.

  • Feilschen an der Steuerreform.
    foto: apa/roland schlager

    Feilschen an der Steuerreform.

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