Gusenbauers Teufelspakt

Kommentar14. Juni 2015, 17:27
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Der Ex-Kanzler hat beim Alijew-Prozess eine zentrale Rolle gespielt, indem er durch sein hochbezahltes politisches Engagement Stimmung machte

Was tun nach Ende einer politischen Karriere? Diese Frage beschäftigt nicht nur dutzende Ex-Regierungschefs und -Minister, sondern ist auch eine Herausforderung für jede Demokratie. Die Rückkehr zum früheren Beruf ist meist nicht möglich, und in der Privatwirtschaft warten nur für wenige entsprechende Jobs.

Bleibt der Verkauf der eigenen Beziehungen als Lobbyist. Das ist schon problematisch, wenn Unternehmensinteressen vertreten werden, und wirklich anrüchig, wenn sich einstige Volksvertreter in den Sold eines anderen Staates mit viel Geld und wenig Demokratie begeben. Sie opfern ihren Ruf im Austausch für sehr viel Geld - und schaden außerdem der eigenen Heimat.

Dennoch gehen immer mehr große Namen den Teufelspakt mit autoritären Regimen ein. Moderate Linke sind dafür offenbar besonders anfällig. Von Gerhard Schröder über Tony Blair bis Bill Clinton - sie alle haben sich in mehr oder weniger Misskredit gebracht, indem sie große Summen für eigene Dienste oder Institutionen, die ihren Namen tragen, einkassiert haben. Bei Clinton könnte dies seine Ehefrau Hillary sogar die Präsidentschaft kosten. Die Spenderliste seiner Stiftung gilt unter Wahlkampfexperten als Zeitbombe, die jederzeit zu explodieren droht.

Hochbezahltes, politisches Engagement

Einer der größten Käufer von Staaten-Lobbyismus war in den vergangenen Jahren Kasachstans Langzeitpräsident Nursultan Nasarbajew. Ihm ging es nicht nur um seine persönliche Weißwaschung, sondern auch um die Instrumentalisierung der europäischen Justiz gegen seinen in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohn Rachat Alijew. Dies ist ihm in Österreich auf erschreckende Weise gelungen: Anklage, U-Haft, Selbstmord - obwohl alle Beweismittel gegen Alijew aus kasachischen Quellen stammen und daher genauso gut gefälscht wie wahr sein können. Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat bei diesem Verfahren eine zentrale Rolle gespielt, indem er durch sein hochbezahltes politisches Engagement Stimmung machte und den Anträgen von Kasachen-Anwalt Gabriel Lansky Glaubwürdigkeit verlieh.

Die Verwicklung führender deutscher Ex-Politiker, die Der Spiegel nun dokumentiert, sorgt im Nachbarland für lauten Unmut, vielleicht sogar für einen Aufschrei. Der österreichischen Öffentlichkeit ist das hingegen auffallend gleichgültig. Gusenbauer ist heute schließlich Privatmann. Politische Hygiene über die Amtszeit hinaus ist hierzulande erst ein Thema, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt. (Eric Frey, 15.6.2015)

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