Republika Srpska verweigert Reformagenda der EU

14. Juni 2015, 17:20
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Schwerer Rückschlag für deutsch-britische Initiative in Bosnien – Experte erwartet Liquiditätsprobleme

Bis zuletzt wurde verhandelt. Erfolglos. "Die Agenda existiert für uns nicht", sagte der Präsident des bosnischen Landesteils Republika Srpska (RS), Milorad Dodik. "Ich gebe keine Zustimmung für dieses Dokument." Eigentlich sollte der EU-Aktionsplan zur wirtschaftlichen Entwicklung von Bosnien-Herzegowina vergangenen Donnerstag im Beisein von EU-Kommissar Johannes Hahn in Sarajevo unterschrieben werden. Die staatliche Regierung sowie die Regierung des Landesteils Föderation haben ihn bereits angenommen. Doch ohne die RS kann er nicht umgesetzt werden.

Wieder einmal ist es die Veto-Politik, die den kleinen Balkan-Staat lähmt. Hahn warnte: Die EU wolle Bosnien-Herzegowina mit Geldmitteln unterstützen, doch dies könne nur dann passieren, wenn die Reformagenda umgesetzt werde. Tatsächlich geht es um viel Geld. Bosnien-Herzegowina ist von Finanzhilfen der EU, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abhängig.

Die Annahme eines neuen Arbeitsgesetzes - ein Teil der Reformagenda - ist Bedingung für die Auszahlung der nächsten Tranche des IWF. Bis Ende Juni muss darüber entschieden werden. Der Analyst Srecko Latal rechnet damit, dass deshalb spätestens im vierten Quartal die Löhne der öffentlich Bediensteten nicht mehr ausgezahlt werden können. "Es gibt kein Geld mehr auf staatlicher Ebene oder in den Kantonen", so Latal.

"Ignoranz der EU"

"Und wenn Bosnien-Herzegowina pleite ist, dann sagt Dodik: Ich habe es ja immer gesagt, dass dieser Staat nicht funktioniert, und macht ein Referendum über die Unabhängigkeit der RS. Und dann folgt ihm der Chef der kroatischen HDZ, Dragan Covic, und will dasselbe für die Kroaten. Und dann gibt es kein Bosnien-Herzegowina mehr", warnt Latal. "In Bosnien-Herzegowina haben die politischen Kräfte völlig verschiedene Agenden, und manche davon sind gefährlich. Die EU aber ignoriert das politische Umfeld völlig und setzt nur auf technische Aspekte", kritisiert er.

Latal spricht auch von einem "schweren Rückschlag" für die deutsch-britische Initiative. Mit dieser wurden im Vorjahr die bisherigen Bedingungen für die Umsetzung des EU-Abkommens - nämlich eine Verfassungsreform - aufgegeben. Stattdessen wurden Wirtschaftsreformen verlangt.

Deutsch-britischen Initiative "gescheitert"

Der ehemalige Hohe Vertreter der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, sprach von einem "Scheitern" der deutsch-britischen Initiative. Er meinte auch, dass der geplante Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am 9. Juli damit infrage gestellt sei. Das EU-Abkommen, das heuer am 1. Juni in Kraft trat, wurde vergangenes Jahr auch deshalb seitens der EU forciert, weil angesichts des geopolitischen Konflikts mit Russland, eine vertragliche Anbindung der Balkanstaaten von Interesse ist.

Für Dodik geht es auch um Wählerstimmen. Er fürchtet, dass mittels der Reformen staatliche Unternehmen privatisiert werden. Druck gibt es auch von Gewerkschaftspräsidentin Ranka Misic, die dagegen ist, dass Kollektivverträge angetastet werden. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, 14.6.2015)

  • Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, weist die EU-Reformagenda zurück, die ist aber Bedingung für weitere Geldmittel.
    foto: reuters / dado ruvic

    Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, weist die EU-Reformagenda zurück, die ist aber Bedingung für weitere Geldmittel.

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