Niessls Nest aus Nesseln

Kommentar der anderen14. Juni 2015, 17:06
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Mit dem Tabubruch im Burgenland kommt nicht nur die SPÖ in schwere politische See. Damit wird der ÖVP wieder die Option FPÖ eröffnet

Doron Rabinovicis Aufschrei gegen die erbärmliche Kapitulation der SPÖ (jedenfalls ihrer sichtbaren Teile) ist nicht nur demokratiepolitisch notwendig, sondern auch ein kleiner Beitrag zur Ehrenrettung der Linken in Österreich. Sie hatte sich in den letzten Jahrzehnten - zu Recht - gegen die Einbeziehung der FPÖ, jedenfalls in deren Haider'schen Version, in die Regierung auf Bundesebene (und z. T. auch Landesebenen) starkgemacht und personelle und ideologische Nachwirkungen der NS-Vergangenheit angeprangert. Ähnliche Wortmeldungen, die kaum jemand mehr hört, gibt es etwa auch vom "Republikanischen Club".

Bravo! Aber ach: Wie haben wir, das "Neue Österreich" oder die "Plattform Universität und Demokratie", noch vor 15 Jahren aus anderen berechtigten Anlässen aufgeschrien. Ich habe das starke Gefühl, dass die damalige zivilgesellschaftliche Bewegung (von meist irgendwie linken Kunstschaffenden und Intellektuellen, Linkskatholiken und jungen Sozialisten und Gewerkschaftlern) müde geworden ist. Auch die grünen Proteste halten sich in Grenzen.

Jetzt ist Feuer auf und in den Parteihäusern. Hektisch wird versucht, das schon eingetretene Desaster durch "Situationsflexibilität" und blaue Anpassung kleinzureden; nicht weniger problematisch sind Rufe nach der "starken" Hand Faymanns und Mitgliederbefragungen. Das wären genau die zwei Seiten derselben autoritär-populistischen Medaille, die die FPÖ perfekt handhabt.

Niessl hat weniger sich selbst als seinen Genossen in Bund und anderen Ländern ein Nest aus Nesseln bereitet. Die Affäre ist längst den oft noch bestehenden Apparaten entglitten und hat eine gefährliche Eigendynamik entwickelt. Sie hat nicht nur das Selbstverständnis der (wohl wenigen) Anti-FPÖler in der SPÖ und deren Außenimage schwer erschüttert. Das Potenzial an Parteiwechsel und -enthaltung wird kaum mehr einzufangen sein.

Auf nach Berlusconistan

Aber noch gravierender ist, dass die Koalitionsbereitschaft mit der FPÖ, unbeschadet von deren Schattierungen, auch eine offene Politikoption für die ÖVP wurde und eine Lösung des Problems nicht mehr in einer noch so umsichtigen Hand liegt. Wir sind auch einem massiven Umbau der Parteienlandschaft, wie er sich durch Berlusconi in Italien ereignet hatte, näher gekommen. Er würde mit dem keinesfalls auszuschließenden Vormarsch der Rechtspopulisten im außermediterranen Europa der Austeritätspolitik koinzidieren, während auch Süd- und Osteuropa aus ganz anderen Gründen wackeln.

Nicht mit bloßen Aufrufen gegen Rassismen und Fremdenfeindschaft kann dem entgegengewirkt werden, sondern durch eine Doppelstrategie, einerseits durch das Halten der letzten Dämme, etwa in Oberösterreich (Schwarz-Grün) und Wien (Rot-Grün), andererseits durch positive Lösungsvorschläge, wie der grassierenden allgemeinen Fremdenfeindschaft, die längst über die FPÖ hinaus gegriffen hat, entgegengewirkt werden könnte, durch Unterstützung und Ausbau von praktischen Ansätzen, wie sie Sieglinde Rosenberger vor kurzem hier vorgestellt hat: Es sind die vielfältigen Verunsicherungen ernst zu nehmen, die vor allem von der generalisierten Wahrnehmung von "Fremden", die nicht mehr differenziert gesehen werden, ausgeht. Es wäre im Zusammenwirken mit einer humanen Asyl- und Integrationspolitik praktisch zu zeigen, wie durch spezifische Arbeitsplätze, wirtschaftliche Momente und kulturelle Begegnung im Alltag ein "Geschäftsmodell Asylunterkunft" einsichtig gestaltet werden kann.

Das ist allerdings nicht gleich zu erreichen, aber doch sofort zu beginnen, unter Heranzie- hung von grünen, kirchlichen, jungsozialistischen und restgewerkschaftlichen Initiativen. Erschwert wird das allerdings dadurch, dass die handlungsschwache EU eine humanitäre und quantitativ machbare Immigrations- und Asylpolitik (in allen Mitgliedsländern und insgesamt) erst entwickeln muss. Wie die Flüchtlingsschiffe ist auch jenes Europa, das viele erwartet haben, vom Untergang gefährdet. (Gerhard Botz, 15.6.2015)

Gerhard Botz (74) ist Leiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft und em. Professor für Zeitgeschichte an der Uni Wien.

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