Mikl-Leitners Asyl-Aktionismus

Kommentar14. Juni 2015, 16:47
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Probleme bei der Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen nicht gelöst

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat alle Asylverfahren für gestoppt erklärt. Wer neu nach Österreich kommt und einen Asylantrag stellt, wird auf die Wartebank geschickt. Damit will Mikl-Leitner vor dem diese Woche stattfindenden EU-Ministerrat den Druck in Richtung Asyl-"Entlastung" Österreichs erzeugen. Glaubt die ÖVP-Politikerin wirklich, dass sich die britische, französische und dänische Regierung von dieser Drohgebärde aus Wien beeindruckt zeigen und jetzt einem EU-Quotensystem zur Verteilung zustimmen?

Dieser Aktionismus geschieht aus Angst vor der FPÖ nach deren Zugewinnen bei den Landtagswahlen. Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) schwenkt mit seinem Vorstoß, Sozialleistungen für Zuwanderer einzuschränken, auf die blaue Linie ein. Die FPÖ zeigte sich erfreut und kündigte einen Parlamentsantrag an, um die ÖVP "auf die Probe zu stellen". In der SPÖ marschieren Gewerkschafter im Gleichschritt mit der FPÖ, wenn es um Arbeitsverbot für Asylwerber geht.

All diese Maßnahmen sollen offenkundig abschreckend auf potenzielle Asylwerber wirken. Wie sollen sich diese Informationen zu denjenigen durchsprechen, die etwa in Libyen auf die gefährliche Bootsfahrt über das Mittelmeer warten? Für Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist es "wahrscheinlich das Humanste den Betroffenen gegenüber, ihnen von vornherein reinen Wein einzuschenken". Was ist daran human, Flüchtlingen mitzuteilen, dass sie monate-, vielleicht jahrelang auf die Erledigung ihres Asylantrags warten müssen? Bleiben dürfen sie, Asylsuchende haben ein Recht auf Grundversorgung.

Ob Mikl-Leitners Anweisung tatsächlich mit dem "Notfallparagrafen" zu begründen ist, werden Juristen auch auf EU-Ebene klären. Die vorrangige Behandlung von sogenannten Dublin-Fällen mit möglicher Rückführung in ein anderes EU-Land hätte schon vor Jahren in Angriff genommen werden können.

Schon jetzt warten viele Asylwerber monatelang auf die Behandlung ihres Antrags. Wenn Kosovaren ohnehin keine Chance auf einen positiven Bescheid haben, warum werden sie dann nicht gleich zurückgeschickt? Gleiches gilt für Ukrainer, die nicht aus dem Osten ihres Landes kommen.

Warum bündelt man diese Fälle nicht und entscheidet rascher? Bei Flüchtlingen aus Syrien und Eritrea besteht EU-weit Übereinstimmung, diese als Asylwerber anzuerkennen. Warum erledigt man das nicht rasch? Statt dieser Bankrotterklärung wäre es sinnvoller, in der Verwaltung Kräfte für schnellere Abarbeitung zu konzentrieren. Anträge auf Arbeitslosenunterstützung steigen ebenfalls. Behörden verkünden hier auch nicht: Wir nehmen keine neuen mehr an.

Was die Verteilung betrifft, hat der Hotelier Sepp Schellhorn in einem STANDARD-Interview praktische Probleme anschaulich geschildert. Wenn es in dem Bereich mehr Unterstützung gäbe, wären mehr Menschen bereit, Flüchtlinge aufzunehmen. Es sollte auch eine Statistik veröffentlicht werden, in welchen Gemeinden wie viele Asylwerber untergebracht sind. Eine faire Verteilung und Deutschkurse sind der Schlüssel für eine mögliche Integration. Bürgermeister dürfen kein Vetorecht haben.

So kann man Ablehnung in der Bevölkerung überwinden. Per Anweisung lassen sich Probleme in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom nicht aus der Welt schaffen.(Alexandra Föderl-Schmid, 14.6.2015)

  • Viele Asylwerber warten monatelang auf die Behandlung ihres Antrages, neuerdings in Zelten.
    foto: apa/schwarzl

    Viele Asylwerber warten monatelang auf die Behandlung ihres Antrages, neuerdings in Zelten.

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