Rotzfreches Griechenland

Kommentar14. Juni 2015, 16:45
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Inhaltliche Differenzen stehen längst nicht mehr im Vordergrund

Der Chef der Unionsparteien im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat am Wochenende Griechenlands Premier wieder einmal beleidigt. Der "rotzfreche" Alexis Tsipras gefährde die Stabilität Europas, echauffierte sich Kauder vor Parteikollegen in Berlin. Dass die Regeln der Diplomatie in der Schuldenkrise ignoriert werden, ist bekannt. Beleidigungen flogen schon öfter hin und her zwischen Berlin und Athen.

Doch spannend ist die Wortwahl. "Rotzfrech", da kommt einem prompt ein antiquiertes Familienbild in den Sinn. Der strenge Vater maßregelt den widerspenstigen Sohn, weil dieser die Autorität des Alten infrage stellt. Damit hat Kauder die jüngsten Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern nun in der Tat trefflich beschrieben.

Denn inhaltliche Differenzen stehen längst nicht mehr im Vordergrund. Das eigentliche Problem ist, dass die linke Syriza in Athen sich nicht zu jenen Prinzipien bekennen will, die für die übrigen Euroländer so wichtig sind. Seit 2010 hat sich von Berlin ausgehend eine hegemoniale Sicht auf die Eurokrise durchgesetzt: Verschwenderische Staatsapparate und mangelnder Wettbewerb seien hauptverantwortlich für die Misere auf dem Kontinent. Dass Bankenkrisen im Zentrum der meisten Fast-Pleiten (Irland, Spanien, Zypern, Lettland) standen, wird dabei ignoriert.

Die Folge: Staatsbudgets sollen gekappt und Beamte entlassen werden. Mehr Wettbewerb soll wieder Wachstum bringen. Wer in der Eurozone Geld oder Hilfe will, muss diesen Grundkonsens mittragen. Das ist die wichtigste, im Wesentlichen aber auch einzige Bedingung, die die Euroländer und der Währungsfonds (IWF) Athen stellen.

Denn an den zuletzt noch kleinen Differenzen - Athen bietet einen Budgetüberschuss von 0,75 Prozent für 2015, die Euroländer wollen ein Prozent - kann es nicht liegen, dass lange keine Einigung gelang. Die Euroländer und der IWF waren in den vergangenen Jahren nie streng, was die genaue Einhaltung vereinbarter Ziele betraf. So wurde bei Lettland (2008-2009) ebenso wie bei Griechenland (2010-2014) laufend toleriert, dass festgesetzte Reformziele und Kennzahlen nicht erreicht wurden. Herumjustiert wurde bei Bedarf auch bei den Deals mit Irland und Portugal. Doch diese Staaten stellten das Sparmantra nie infrage. Hinzu kommt, dass in Spanien bald ein neues Parlament gewählt wird. Mit der linken Podemos steht in Madrid der nächste Hegemonie-Zweifler vor der Tür. (András Szigetvari, 14.6.2015)

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