Schweizer gegen Erbschaftssteuer und für Rundfunkgebühren

14. Juni 2015, 15:27
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Kantone haben weiterhin das Sagen über Besteuerung

Bern - In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab.

Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.

Mit dem Nein zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Doch gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.

Ja zu Gebührensystem

Ein Abstimmungs-Ja gab es hingegen zu einem neuen Gebührensystem für den Radio- und Fernsehempfang gestimmt. Trotz einer massiven Kampagne der Gegner sei "die Grundstimmung für ein Ja da gewesen", erklärte Beatrice Wertli, Generalsekretärin der Christdemokraten (CVP). 50,08 Prozent der Stimmen verbuchten die Befürworter letztlich für sich.

Neben der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) atmen auch die privaten Anbieter auf: Sie erhalten mehr Geld aus dem Gebührentopf. Für die meisten Konsumenten sinken gar die Gebühren voraussichtlich um etwa 60 Franken (57,31 Euro) pro Jahr, weil Schwarzsehen nun nicht mehr möglich ist.

Eigentlich ein Anlass zu Freude, doch lediglich 3.696 Ja-Stimmen gaben schweizweit den Ausschlag. Grund dafür war die Kampagne der Gegner. Der Staat wolle mit dem Systemwechsel eine neue "Mediensteuer" einführen, kritisierte der Schweizerische Gewerbeverband (sgv), der das Referendum gegen die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) ergriffen hatte.

"Alle müssen die neue Zwangssteuer zahlen", so der Verband. Das Gewerbe müsse statt wie bisher 40 Millionen, neu 200 Millionen Schweizer Franken (rund 191 Mio. Euro) zahlen und das sei absolut inakzeptabel. Dies käme einer Doppelbesteuerung gleich. Zudem befürchten die Gegner, dass die Gebühren für die Privaten nicht wie versprochen sinken, sondern sogar noch steigen werden. Laut Wertli wurde in der Bevölkerung dadurch eine große Verunsicherung geschaffen. (APA, 14.6.2015)

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