EU und USA vor Vereinbarung neuer Datenschutzregeln

14. Juni 2015, 15:15
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"Welt": Überarbeitung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens

Die Europäische Union steht kurz vor der Vereinbarung neuer Datenschutzregeln mit den USA. "Wir verhandeln derzeit darüber, dass die US-Unternehmen die Daten der EU-Bürger nur in ganz wenigen Ausnahmefällen aus Gründen der nationalen Sicherheit an die amerikanischen Sicherheitsbehörden weiterleiten dürfen", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova der "Welt".

Ausnahmen sollen nicht zur Regeln werden

Konkret geht es um eine Überarbeitung des sogenannten Safe-Harbour-Abkommens. Dieses Abkommen ermöglicht die ungehinderte Übermittlung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke von Unternehmen in der EU an Unternehmen in den USA, die sich zur Einhaltung bestimmter Grundsätze verpflichtet haben.

Die Justizkommissarin betonte, Ausnahmen bei der Weitergabe solcher Daten an US-Behörden dürften nicht die Regel werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor Beginn der Sommerpause einen Durchbruch erzielen und dass wir von den Amerikanern entsprechende Zusagen bekommen werden. Damit hätten wir eine deutliche Verbesserung des bestehenden Safe Harbour-Abkommens erreicht", sagte Jourova. (APA, 15.6.2015)

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