Regierungsstreit um Aussetzung von Asylverfahren

14. Juni 2015, 14:05
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SPÖ-Verteidigungsminister Klug wirft Mikl-Leitner Populismus vor - Experte sieht keinen Verfassungsbruch

Wien - Die SPÖ hat das Vorgehen der ÖVP bei der Flüchtlingsproblematik am Sonntag ungewöhnlich scharf kritisiert. Das Aussetzen von Asylverfahren sei ein "Irrweg", damit würden die Probleme nur noch verschärft, rügte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am Sonntag seine Kollegin von der ÖVP, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, sehr deutlich.

"Die Vorgehensweise der Innenministerin ist ein Irrweg. Sie löst das Problem nicht. Im Gegenteil, es wird noch verschärft", sagte Klug gegenüber der APA. "Wir bemühen uns seit Jahren um rasche Asylverfahren, damit alle Beteiligten schnell Klarheit haben. Es ist gut für die Asylsuchenden und gut für uns, wenn schnell feststeht, wer das Recht hat zu bleiben und wer wieder gehen muss." Durch den von Mikl-Leitner veranlassten De-facto-Stopp aller neuen Verfahren werde es einen Rückstau geben, "den wir selbst wieder abarbeiten müssen", gab Klug zu bedenken.

"Populistisch und falsch"

"Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen werden, ist populistisch und falsch. Es werden nicht weniger kommen. Jemand, der vor Krieg und Verfolgung flieht, macht sich keine Gedanken, wie lang sein Verfahren in Österreich dauert. Der will einfach weg, an einen sicheren Ort", so Klug.

Eine Drohgebärde gegenüber anderen EU-Ländern sehe er, Klug, auch nicht. "Die werden sich ins Fäustchen lachen, wenn sie das hören. Ein Rückstau in Österreich setzt niemanden unter Druck. Das ist einfach ein Eigentor, mehr nicht. Wir brauchen rasche Verfahren, die schnell Klarheit bringen, ein gerechtes Verteilsystem auf EU-Ebene und eine sinnvolle Unterbringung im Inland", so der Minister.

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Die ÖVP antwortete auf die scharfen Worte von Klug mit einer Gegenattacke. "Die Querschläge von Minister Klug sind absolut kontraproduktiv", sagte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung am Sonntag.

Mit seinen Wortmeldungen setze Klug sein "unwürdiges Schauspiel, das er seit Beginn der Flüchtlingskrise betreibt, weiter fort". "Nach dem Versteckspiel um Unterkünfte und der Verweigerung um die Kasernen ist damit heute der negative Höhepunkt erreicht", so der ÖVP-General, der hofft, "dass die heutigen Aussagen Klugs eine Einzelmeinung innerhalb der SPÖ darstellen".

Experte: Keine Verfassungswidrigkeit

Der von anderer Seite laut gewordene Vorwurf, wonach das Aussetzen von Asylverfahren verfassungswidrig sei, dürfte indes ins Leere gehen. "Man kann das so machen, dass die Verfassungswidrigkeit nicht aufgegriffen werden kann", erklärte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger. Wenn ein Asylverfahren aus berechtigten Gründen länger dauert, sei das nicht verfassungswidrig.

Auch andere behördliche Verfahren können länger dauern, wenn es Gründe dafür gebe. Und man könne bei jedem Verfahren Gründe für eine längere Dauer aufgreifen. Wenn eine Behörde Prioritäten mache, sei es auch nicht verfassungswidrig, so Öhlinger. Als geplante Aktion könnte man ein solches Vorgehen zwar für verfassungswidrig erklären, "es bliebe aber eine folgenlose Behauptung".

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat ihre Beamten angewiesen, ab sofort nur mehr Rück- und Abschiebungen (Dublin-Fälle) zu behandeln. Neue Asylanträge werden zwar formal angenommen und registriert, aber nicht weiter bearbeitet. Damit soll einerseits die Attraktivität Österreichs als Zufluchtsland gesenkt und anderseits der Druck auf die anderen EU-Länder, die Kriegsflüchtlinge gleichmäßig in Europa zu verteilen, erhöht werden. Bereits laufende Verfahren sind von der aktuellen Maßnahme aber nicht betroffen, sie werden ganz normal weiter bearbeitet. (APA, 14.6.2015)

  • Scharfe Kritik von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an der Entscheidung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten.
    foto: apa/roland schlager

    Scharfe Kritik von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) an der Entscheidung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), neue Asylanträge nicht mehr zu bearbeiten.

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