Erdogan drängt auf rasche Regierungsbildung

14. Juni 2015, 12:23
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Türkischer Präsident: Politische Unsicherheit so rasch wie möglich beenden, um wichtige Investitionen zu gewährleisten

Istanbul - In der Türkei erhöht Präsident Recep Tayyip Erdogan den Druck auf die Parteien, rasch eine neue Regierung zu bilden. Wenn weder seine AKP noch die größte Oppositionspartei binnen der verfassungsmäßigen Frist von 45 Tagen eine Koalition schmieden könnten, seien Neuwahlen unausweichlich, sagte Erdogan am Wochenende.

Die politische Unsicherheit müsse so rasch wie möglich beendet werden, auch um wichtige Investitionen zu gewährleisten, zitierte ihn die Zeitung "Milliyet" am Sonntag. Zunächst wolle er die islamisch-konservative AKP mit der Regierungsbildung beauftragen. Die seit mehr als einem Jahrzehnt regierende Partei hatte bei der Wahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren und ist künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen. Mit 41 Prozent blieb sie aber stärkste Kraft.

Auch für Erdogan war das Ergebnis ein Rückschlag. Denn die AKP hatte eine Zwei-Drittel-Mehrheit angestrebt, die ihr aus eigener Kraft Verfassungsänderungen ermöglicht hätte. Erdogans Ziel war es, nach der Wahl ein Präsidialsystem einzuführen, das aber vom Parlament mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgesegnet werden müsste. Einer Umfrage zufolge könnte die AKP bei einer Neuwahl wieder mit mehr Stimmen rechnen. (APA, 14.6.2015)

  • Der türkische Präsident fordert eine schnelle Erledigung der Regierungsbildung.
    foto: ap/ozbilici

    Der türkische Präsident fordert eine schnelle Erledigung der Regierungsbildung.

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