Griechenland ringt mit Geldgebern um Lösung

14. Juni 2015, 10:27
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Das ganze Wochenende über wird verhandelt. In zwei Wochen läuft das aktuelle Hilfsprogramm für Athen aus

Athen - Vertreter der internationalen Geldgeber und Griechenlands ringen am Sonntag weiter um eine Annäherung im Schuldenstreit. EU-Kreisen zufolge waren die Fronten in den Gesprächen am Samstag verhärtet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) dementierte einen Medienbericht, wonach er einen Kompromiss zwischen der EU-Kommission und Athen torpediert haben soll.

Für Griechenland wird die Zeit knapp, will es mit Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF noch bis zum 30. Juni eine Einigung über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Mrd. Euro erzielen. Voraussetzung ist ein verbindliches Reformprogramm der Regierung in Athen. Bis Ende des Monats muss der südeuropäische Staat 1,6 Mrd. Euro an den IWF zurückzahlen. Griechenland droht die Staatspleite.

Gemeinsamer Nenner

Laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sind am Sonntag Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge auf "einer höheren technischen Ebene" geplant. In der kommenden Woche - am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe - würden dann "die politischen Schlussfolgerungen" gezogen.

Am Samstag hatte sich ein Vertreter Junckers mit Nicos Pappas, dem persönlichen Vertreter des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, getroffen. Auf Initiative Junckers standen Vertreter von Kommission, IWF und EZB bereit, um bei Bedarf zu den Gesprächen hinzuzustoßen. Nach Darstellung aus EU-Kreisen versuchen die Vertreter Athens und der EU-Kommission verzweifelt, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Junckers letzten Versuch einer Einigung zum Erfolg zu bringen.

IWF dementiert Medienbericht

Umstritten sind insbesondere Reformen bei den Renten oder der Mehrwertsteuer. Bewegung gibt es hingegen dem Vernehmen nach bei der Zielmarke für den sogenannten Primärüberschuss im Staatsbudget. Damit ist gemeint, wie der Haushalt abschneidet, wenn die Zinsen und Tilgungen des hoch verschuldeten Landes ausgeblendet werden. Ursprünglich waren einmal rund drei Prozent der Wirtschaftsleistung angepeilt worden. Die Geldgeber fordern inzwischen für das laufende Jahr ein Prozent; Tsipras soll sich damit abgefunden haben.

Der IWF wies einen Bericht zurück, nach dem er einen Kompromiss zwischen EU-Kommission und Athen torpediert haben soll. Der Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der auf Aussagen anonymer Quellen basiere, sei falsch, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit. Das Blatt hatte berichtet, der IWF habe vor wenigen Tagen einen Vorschlag Junckers gegenüber Tsipras abgelehnt.

Demnach solle es Athen erlaubt werden, Kürzungen bei kleinen Renten aufzuschieben, wenn es dafür seine Militärausgaben um den gleichen Betrag vermindert - knapp 400 Millionen Euro. "Wir haben wiederholt gesagt, dass wir bei den Modalitäten des Programms flexibel bleiben, wenn die vorgeschlagenen wirtschaftlichen Maßnahmen voll finanziert sind", sagte Rice.

Schuldennachlass gefordert

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte indessen einen Schuldennachlass für sein Land zur Bedingung für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern. Im Sinne eines Kompromisses sei er bereit, "unerträgliche" Auflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend. Voraussetzung sei aber ein Schuldennachlass, den Deutschland und andere Staaten ablehnen.

"Wenn Europa die Spaltung will und die weitere Unterwerfung, werden wir uns für ein "Nein" entscheiden und den Kampf für die Würde des Volkes und unsere nationale Souveränität führen", betonte Tsipras. (APA, 14.6.2015)

  • Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister, Yanis Varoufakis, sind auf der Suche nach einer Lösung im Streit mit den "Institutionen", also EZB, IWF und EU-Kommission.
    foto: apa/panagiotou

    Der griechische Premier Alexis Tsipras und sein Finanzminister, Yanis Varoufakis, sind auf der Suche nach einer Lösung im Streit mit den "Institutionen", also EZB, IWF und EU-Kommission.

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