"Kaiser Franz Josef": Festplattenabgabe kommt nie beim Musiker an

14. Juni 2015, 09:17
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Die Begutachtungsfrist ist zu Ende gegangen - die Abgabe wird immer wahrscheinlicher

Die Auseinandersetzungen haben etwas von einem Fußballmatch. Vielleicht nicht auf Champions League-Niveau, eher à la Simmering gegen Kapfenberg: Mit allen Mitteln versucht eine Allianz aus Konsumentenschützern, Mobilfunkern, IT-Konzernen und Elektrohändlern die sogenannte Festplattenabgabe zu verhindern. Also jenes urheberrechtliche Modell, mit dem Künstler für "Privatkopien" auf Speichermedien vergütet werden. Bei Rechteinhabern und vielen Künstlern stößt diese Idee hingegen klarerweise auf große Unterstützung.

Jahrelanger Streit

Seit Jahren wird um die Festplattenabgabe gestritten. Schon vergangenen Juli wollten Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) eine entsprechende Regelung einführen, wie damals im Netz aufgetauchte Regierungsentwürfe zeigen. Doch der Widerstand gegen die Maßnahme war hart, beispielsweise aus den Reihen der Wirtschaftskammer. Man solle doch die dortigen Wahlen abwarten, wurde der Regierung beschieden. Damit ging das Match in die Verlängerung. Mit der offiziellen Präsentation eines Entwurfs, dessen Begutachtungsfrist vergangenen Freitag geendet ist, steht das Elfmeterschießen an.

Mobilmachende Mobilfunker

Zum ersten Penalty traten die Mobilfunker an: Die Chefs von A1, T-Mobile und "3" zeigten sich "fassungslos" über die geplanten Änderungen. Sie warnen, dass Smartphones verteuert und der Handel massiv geschädigt würden, da Kunden ihre Geräte nun im Ausland kauften. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer der Verwertungsgesellschaft LSG, pariert: Die Aussagen der Mobilfunkchefs seien "gezielte Falschmeldungen". Dass Handys, Smartphones oder Festplatten teurer würden, seien Horrormeldungen, die nicht belegbar seien, zumal der Handel die Vergütungen bereits bisher einpreise und kassiere. Laut Medwenitsch sei derzeit eine Vergütung von 7,50 Euro pro Handy im Gespräch. A1 rechnet hingegen in einer Stellungnahme vor, dass das iPhone 6 bis zu 48 Euro mehr kosten würde.

Streit um Rücklagen

In der Wirtschaftskammer sieht man die Festplattenabgabe ebenso kritisch. Rene Tritscher, Geschäftsführer der Bundessparte Handel, betont, dass derzeit noch Verfahren anhängig sind. Denn es stellt sich die Frage, ob die Festplattenabgabe als logische Erweiterung der Leerkassettenvergütung nicht ohnehin schon gültig sei. Kommt es zu einer Rückzahlung, würden Elektrohändler wohl Dutzende Millionen Euro an die Verwertungsgesellschaften überweisen müssen. Dafür sollen laut Tritscher Rücklagen gebildet worden sein. Eine Preiserhöhung durch die Abgabe sei aber auch ohne Rückzahlung ein Problem für die Händler. Der Handelsverband weist etwa auf den bürokratischen Mehraufwand hin. So müssten Kassensysteme umgestellt werden, um die Festplattenabgabe auf der Rechnung auszuweisen. Der Branchenverband ISPA ist strikt gegen eine solche Technologieabgabe und warnt vor der Erweiterung auf eine "Cloud-Tax", also eine Steuer auf Speicher im Internet.

Geld "kommt nie beim Musiker an"

In der Kunstszene ist man gespalten: Die österreichische Band "Kaiser Franz Josef" denkt, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe "in der Realität nie beim Musiker ankommen". Und obwohl die Gruppe einst bei einer Presseveranstaltung von Spotify spielte, nennt sie die Einnahmen durch Streaming "nicht ernst zu nehmend". Anders sieht das der renommierte Regisseur Michael Haneke, der sich über den Schritt der Regierung freut. Allerdings: "Natürlich sind im Entwurf auch Zugeständnisse an die Industrie enthalten, die um ihre Margen fürchtet. Diese Kompromisse sind aus Sicht der Künstler jedoch nicht vertretbar", so Haneke. Es wird ein spannendes Elfmeterschießen, das laut Oberlandesgericht Wien jedenfalls zu kurz ist: In einer Stellungnahme beschwerte man sich über die "unzumutbar kurze" Frist für die Begutachtung. (Fabian Schmid, Markus Sulzbacher, 14.5.2015)

  • Seit Jahren wird um die Festplattenabgabe gestritten. Künstler gingen dafür auch auf die Straße demonstrieren und wurden teilweise von Gegner mit ironischen Plakaten begleitet.
    foto: standard/pichler

    Seit Jahren wird um die Festplattenabgabe gestritten. Künstler gingen dafür auch auf die Straße demonstrieren und wurden teilweise von Gegner mit ironischen Plakaten begleitet.

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