Juncker: Grexit verheerend für Griechen

13. Juni 2015, 13:57
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Der Kommissionspräsident sagt, er habe dem griechischen Premier Alexis Tsipras den Ernst der Lage näher gebracht

Athen - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vor "verheerenden Folgen" eines griechischen Austritts aus der Euro-Währungsunion gewarnt. Dies wisse auch der griechische Regierungschef Alexis Tsipras, sagte Juncker am Samstag. "Er weiß, dass die Lage sich zuspitzt. Ich habe ihm das in allen Farben und in mehreren Sprachen nahegebracht."

Juncker sagte, er verfüge "eigentlich über einen guten Draht" zu Tsipras, auch wenn es manchmal Schwierigkeiten gebe: "Er weiß, dass die Lage sehr ernst ist." Juncker sagte, wichtige Gespräche mit griechischen Regierungsvertretern über neue Reformvorschläge fänden auf "einer höheren technischen Ebene" am Sonntag statt. Am Samstag gebe es lediglich Gespräche auf einer "kleinen technischen Ebene".

Programm flexibel

Juncker hatte zuvor bei einer Feierstunde zum Beschluss über die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen gesagt, die Einführung einer einheitlichen Währung sei "ein großer Erfolg der EU" gewesen - "trotz der widerwärtigen Auseinandersetzung, die sich zur Zeit intensiv austobt".

Er habe Tsipras am Donnerstag auch "Wege aufgezeigt", wie Reformvorschläge der EU von der griechischen Seite verändert werden könnten, sagte Juncker. "Maßnahmen, die nicht auf griechischen Zuspruch treffen", könnten "durch andere Maßnahmen ersetzt werden, die die gleichen Finanzerträge zeitigen": "Daran arbeitet die griechische Regierung jetzt." In der kommenden Woche - am 18. Juni treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe - würden dann "die politischen Schlussfolgerungen" gezogen.

Ernsthaftes Problem

"Ich wehre mich seit Monaten gegen den vermeintlich einfachen Weg, den man als Grexit bezeichnet", sagte der Kommissionspräsident. "Denn ein Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung hätte verheerende Folgen für das griechische Volk und auch große Nachteile zur Folge für die gesamte Eurozone. Ich werde alles tun, damit das nicht passiert." Er warnte vor Formulierungen, wonach Europa vor "Schicksalstagen" stehe - aber: "Träte Griechenland aus der Währungsunion aus, wäre die Europäische Union nie mehr die selbe. Denn es wäre dann der Beweis dafür angetreten worden, dass doch einige Integrationsfortschritte in der EU eben nicht irreversibel sind."

Zu der von ihm als "widerwärtig" bezeichneten Debatte um den Euro sagte Juncker: "Ohne den Euro hätte es angesichts des Irak-Krieges, angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre, ein heilloses Durcheinander in Europa gegeben." Es gehe ihm um die "Gesamtdebatte": "Ich meine damit, dass man in Europa eigentlich immer überreagiert. Kommt es zu Problemen, werden die Probleme größer dargestellt als sie eigentlich sind. Und wenn man dann diese Probleme, die so groß nicht sind, löst, dann sehen die Lösungen auch dementsprechend klein aus, weil man ja die Probleme als so groß beschrieben hat." Juncker betonte: "Wobei ich aber schon gerne zu Protokoll geben würde, dass das Griechenland-Problem ein ernsthaftes Problem ist."

Zu "schwierigem Kompromiss" bereit

Griechenland ist nach Angaben von Regierungschef Alexis Tsipras zu einem "schwierigen Kompromiss" mit seinen internationalen Gläubigern bereit, um einen Ausweg aus der Schuldenkrise zu finden. Das einzige Ziel der Regierung sei es, "die Krise zu beenden", sagte Tsipras laut einer am Samstag verbreiteten Erklärung der Regierung am Freitagabend bei einem Treffen mit Mitarbeitern.

Athen werde die "Herausforderung annehmen", um zu einem realisierbaren Abkommen zu gelangen - auch wenn das einen "schwierigen Kompromiss" bedeute.

Griechenland will seinen internationalen Kreditgebern noch am Samstag in Brüssel neue Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits unterbreiten.

Varoufakis: Merkel für Grexit undenkbar

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis geht indessen nicht davon aus, dass die Euro-Partner es zu einem Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion ("Grexit") kommen lassen. Varoufakis sagte am Samstag der BBC, er glaube nicht, dass irgendein europäischer Regierungsvertreter diesen Weg gehen werde. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel denke nicht einmal daran, einen "Grexit" in Betracht zu ziehen.

Auf die Frage, ob die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) in den Verhandlungen mit der Regierung in Athen nur bluffen, sagte der Minister: "Ich hoffe es."

IWF sitzt am Verhandlungstisch

Wie die Zeitung "Die Welt" berichtete, wird bei den Unterredungen in der belgischen Hauptstadt Brüssel auch der Internationale Währungsfonds (IWF) vertreten sein. Das IWF-Team hatte die Verhandlungen mit Griechenland am Donnerstag wegen "bedeutender Differenzen" verlassen.

Die Zeitung berichtete unter Berufung auf zwei unmittelbar mit den Griechenland-Verhandlungen befasste Personen, der IWF werde "bei jedweden Treffen mit Regierungsvertretern repräsentiert sein". Der IWF werde am Samstag einen Vertreter in Brüssel haben. Der Fonds werde zudem das gesamte Team zurückbringen, "falls die technischen Gespräche nach dem Treffen am Samstag wieder aufgenommen werden".(APA, 13.6.2015)

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    foto: apa/lenoir
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