Bootsflüchtlinge: Marinemission der EU droht zu scheitern

13. Juni 2015, 10:22
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Mogherini gegen Beschränkung auf Aufklärungsmission

Hamburg - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist offenbar gegen die Beschränkung der geplanten EU-Marinemission gegen Schleuser auf die Aufklärung von deren Netzwerken. Wie "Der Spiegel" am Samstag vorab berichtete, will Mogherini bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister am 22. Juni nicht empfehlen, eine eingeschränkte Variante der geplanten Operation Eunavfor Med zu beschließen.

Die EU-Staaten hatten im Mai beschlossen, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen. Für einen Einsatz an der Küste des nordafrikanischen Landes und in dessen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Dies scheiterte bisher an der Ablehnung der UN-Vetomacht Russland. Zudem wäre für einen Einsatz in Libyen eigentlich auch die Zustimmung des Landes selbst notwendig. Die international anerkannte Regierung hat jedoch de facto keine Kontrolle über den Großteil des von einem Bürgerkrieg zerrissenen Landes.

Deutschland und andere EU-Staaten haben sich dafür ausgesprochen, sich zunächst auf die Aufklärung der Schleusernetzwerke in internationalen Gewässern zu konzentrieren, ohne militärisch gegen die Menschenhändler vorzugehen. Italien und andere EU-Staaten lehnen dies jedoch ebenso wie Mogherini ab. Die EU-Außenbeauftragte befürchtet, dass die Schleuser dann ermuntert würden, Flüchtlinge in der Hoffnung auf Rettung durch die EU-Marinemission in internationale Gewässer zu bringen. Die EU hatte den Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen nach mehreren Bootsunglücken ausgeweitet. (APA, 13.6.2015)

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