Freihandel: Weiterer Rückschlag für Obama

13. Juni 2015, 09:25
233 Postings

Obama wollte mehr Kompetenzen an sich reißen, um Handelsabkommen schneller und ohne Kongress verhandeln zu können

Washington - US-Präsident Barack Obama hat einen Rückschlag bei seinem Plänen für ein Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum erlitten. Das Repräsentantenhaus billigte zwar am Freitag besondere Verhandlungsbefugnisse für den Präsidenten, die ein beschleunigtes Verfahren zulassen würden. Die Abgeordneten lehnten aber ein an die Gesetzesvorlage geknüpftes Programm ab, das Hilfen für amerikanische Arbeitnehmer vorsieht, falls diese als Folge des Abkommens ihren Job verlieren. Das ganze Paket muss nun erneut im Kongress verhandelt werden.

Ausgerechnet viele Mitglieder von Obamas eigener Partei, den Demokraten, stimmten gegen das Gesetz. Sie fürchten Nachteile für Amerikaner durch das Abkommen, die vorgesehenen Hilfen gehen ihnen offenbar nicht weit genug. Die Debatte um das Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum wird in Europa mit großem Interesse verfolgt, da auch die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen sprechen. (Reuters, 13.6.2015)

Share if you care.