NSA-Affäre: BND-Chef bestätigte Österreich-Spionage

13. Juni 2015, 06:52
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Zeitung beruft sich auf noch unveröffentlichte Protokolle

Dass österreichische Regierungsbehörden vom deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) abgehört worden sind, soll der BND-Chef Gerhard Schindler laut "Kurier" bestätigt haben. Die Tageszeitung berief sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Protokoll aus dem deutschen Untersuchungsausschusses, das dies belegen soll.

Keine rechtlichen Bedenken

Demnach hat der Geheimdienstchef bei seiner Befragung im U-Ausschuss vor wenigen Tagen auch die Spionage gegen den Sitz des französischen Präsidenten, der Elysee-Palast, bestätigt. "Auf die Frage, ob die Österreicher oder die Franzosen vom Bundesnachrichtendienst ausspioniert wurden, hat BND-Chef Schindler gesagt, dass er dabei keine rechtlichen Bedenken habe, da die Menschenrechtskonvention nur für das eigene Staatsgebiet gelte.

Rechtswidrig

"Wir glauben, dass das rechtswidrig war", sagte die deutsche Abgeordnete des Bundestages, Martina Renner, dem "Kurier". Renner hatte Schindler demnach im U-Ausschuss befragt. Auch der Live-Blog von Netzpolitik.org hat Teile der Befrgung von Schindler dokumentiert. (red/APA, 13.6. 2015)

  • BND-Chef Gerhard Schindler
    foto: apa

    BND-Chef Gerhard Schindler

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