Opposition droht mit Wahlboykott in Burundi

12. Juni 2015, 21:54
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Bündnis kritisiert von Regierung festgelegte Bedingungen

Bujumbura - In Burundi haben 17 Oppositionsparteien mit einem Boykott der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen gedroht. Sollten die Abstimmungen unter den von der Regierung festgelegten Bedingungen stattfinden, "können wir nicht daran teilnehmen, denn es wären illegal organisierte Wahlen ohne jegliche Legitimität", sagte der Sprecher des Oppositionsbündnisses, Jeremie Minani, am Freitag.

Er rief in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP die internationale Gemeinschaft auf, die Wahlen in diesem Fall nicht anzuerkennen. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren nach wochenlangen Protesten gegen eine erneute Kandidatur des umstrittenen Staatschefs Pierre Nkurunziza auf den 29. Juni beziehungsweise den 15. Juli verschoben worden. Die Opposition bemängelt, dass die Regierung die Wahltermine einseitig festgesetzt habe. Ebenso habe Nkurunziza nach dem Rücktritt zweier Mitglieder der Wahlkommission die Statuten des Gremiums eigenmächtig geändert. Die Regierung weigere sich darüber hinaus, Nkurunzizas strittige dritte Kandidatur auch nur zu diskutieren. Durch ihre starre Haltung öffne die Staatsführung "den Weg ins Chaos", sagte Minani.

Dutzende Tote

Nkurunziza hatte Ende April angekündigt, er werde nochmals zur Präsidentschaftswahl antreten. Seine Gegner halten das Vorhaben aber für verfassungswidrig und werten dies außerdem als einen Bruch des Friedensabkommens von 2006. Im Zuge der Proteste wurden bisher etwa rund 40 Menschen getötet; 100.000 Menschen flohen aus dem Land.

Nachdem er im Mai einen Putschversuch überstand, sieht sich Nkurunziza wachsendem internationalen Druck gegen sein angestrebtes Mandat ausgesetzt. Die UNO warnte jüngst vor einem drohenden Bürgerkrieg in Burundi, sollten die Parteien nicht auf Gewalt verzichten und eine einvernehmliche Lösung anstreben. (APA, 12.6.2015)

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