Mikl-Leitners Asylverfahrensstopp: Menschenrechtswidrig

Kommentar12. Juni 2015, 20:57
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Asylexperten, selbst langgediente, reagierten auf die Nachricht von Johanna Mikl-Leitners Weisung, mit der sie alle Asylverfahren (abgesehen rückschiebungsträchtiger Dublin-Fälle) auf die Wartebank verfrachtet, fassungslos bis zornig. Hier werde an einer asyl- und verwaltungsrechtlichen Grundfeste gerüttelt: dem Recht von Schutzsuchenden, ein Asylerfahren zu erhalten, das diesen Namen auch verdient.

Dies, so die Experten, setze die möglichst rasche Erledigung des Verfahrens voraus – so wie es für alle Verwaltungssachen gelte. Tatsächlich: Erst im Vergleich mit anderen Lebensbereichen, die rechtlich per Verwaltungsverfahren geregelt sind, wird der im Asylbereich gemachte Einschnitt deutlich sichtbar: Welch ein Aufschrei etwa würde durch das Land gehen, würde der Sozialminister verkünden, dass die Erledigung eines Großteils der Arbeitslosengeld-Anträge verzögert werden müsse, weil es so viele Neuanträge gebe!

Die Auszahlung von Arbeitslosengeld sei existenziell, würde es zu Recht heißen. Dasselbe gilt für Anträge auf internationalen Schutz: Menschen, die, etwa aus Syrien kommend, alles zurücklassen mussten und die auf einen Neustart in Österreich hoffen, sind auf die Entscheidung der Asylbehörden vollkommen angewiesen. Aus diesem Grund ist Mikl-Leitners Weisung ein inhumaner Akt – und ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Asyl. (Irene Brickner, 12.6.2015)

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