Besser in der Opposition als Mitregieren um jeden Preis

Kommentar der anderen12. Juni 2015, 18:52
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Die Sozialdemokratie muss ihre Glaubwürdigkeit und ihre Politikfähigkeit wieder zurückgewinnen

Es ist erst ein paar Monate her, da wurde beim Bundesparteitag der SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ausgeschlossen. Und das aus gutem Grund: Mit einer Partei, die durch Hetze politisches Kleingeld macht und dabei menschenverachtend agiert, gibt es für Sozialdemokraten kein gemeinsames Regieren.

Ein halbes Jahr später scheint vieles plötzlich verändert: Nach herben Stimmverlusten ist Landeshauptmann Hans Niessl mit der FPÖ einen Pakt eingegangen und hat damit wider Parteitagsbeschlüsse und Selbstverständnis der SPÖ entschieden.

In der Steiermark hat die SPÖ unter Franz Voves als stimmenstärkste Partei auf die Funktion des Landeshauptmannes verzichtet - wohl aus Angst, an politischem Terrain zu verlieren. Beide Entscheidungen sind Macht und Einfluss geschuldet und beschädigen die Glaubwürdigkeit der SPÖ.

Strategie und Taktik in Verhandlungen können und dürfen aber niemals zum Bruch von Grundwerten und Beschädigung der Glaubwürdigkeit führen. Das von der SJ angestrengte SP-Schiedsgericht könnte parteischädigendes Verhalten des burgenländischen Landeshauptmannes feststellen. Zumindest eine Suspendierung der Mitgliedschaft Niessls müsste konsequenterweise dann folgen.

Es wurde Politikern, die Menschen rücksichtslos gegeneinander ausspielen, der Weg geebnet. Und der Preis, den diese Entscheidungen nach sich ziehen, ist noch höher: Die Sozialdemokratie verliert an weiter an Ansehen und Vertrauen. Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass die SPÖ nach diesen Entscheidungen unter gleichen sonstigen Rahmenbedingungen im Burgenland und der Steiermark künftig bei Wahlen wieder zulegen wird.

Das Spiel, das die ÖVP dabei betrieben hat, ist mehr als unschön, eigentlich skandalös. Ohne Skrupel hat die Volkspartei nach den Landtagswahlen obwohl unterlegen und in beiden Ländern am historischen Tiefststand, taktiert und massiven Druck auf die SPÖ ausgeübt. Alles im Allen ist das kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten. Dazu kommt noch, dass wir Österreicherinnen und Österreicher vergangene grobe Verfehlungen der Politik gerne vergessen.

Noch heute bezahlen wir für die Ära Schwarz-Blau: für die katastrophalen Finanzskandale von Buwog über Telekom bis Hypo Alpe Adria (Herr Strache war schon damals führend in der FPÖ tätig!). Auch eine rot-blaue Koalition gab es 2004 in Kärnten - mit schauerlichem Ausgang.

Wir brauchen einwn politischen Grundkonsens aller Parteien über Eckpfeiler und Werte der Zweiten Republik. Neutralität, Antifaschismus, parlamentarische Demokratie, Daseinsvorsorge, EU, Genfer Konvention und Errungenschaft des Sozialstaats sind unanfechtbar. Mit Parteien, die diesen Grundkonsens verlassen oder populistisch infrage stellen, ist gemeinsame Politik unmöglich.

Alles andere ist eine Befürwortung des ungustiösen Wahlkampfes der FPÖ, wie er im Burgenland und in der Steiermark geführt wurde. Machen wir uns nicht mitschuldig an dieser menschenverachtenden und irreführenden Politik. Lassen wir nicht zu, dass Menschen in Zeltstädten verwahrt werden und durch Plakate geschmäht werden. Das ist unwürdig, menschenverachtend und widerspricht unserem Grundverständnis. Beziehen wir gemeinsam Stellung gegen Panikmache und Populismus - und für Werte wie Frieden, Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen.

Ich wünsche mir, dass die Sozialdemokratie wieder Politik macht, Inhalte und Ziele formuliert und diskutiert, kurz Politikfähigkeit zurückgewinnt. Werte und Grundsätze gehen vor Sessel(kleben). Opposition aus einer Grundhaltung heraus ist jedenfalls besser als Mitregieren um den Preis des Verlustes jeglicher Glaubwürdigkeit. Es müssen Entscheidungen getroffen werden - auch unangenehme - damit wir wieder gemeinsam für die Werte eintreten, die richtig und wichtig sind. Dann braucht es auch keine Mitgliederbefragung über Partei- und Verhandlungstaktik. Das sei vor allem Herrn Entholzer ins Stammbuch geschrieben.

Franz Schnabl (56) ist Präsident des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich, Sicherheitschef des Magna-Konzerns und war Polizeigeneral in Wien. (Franz Schnabl, 12.6.2015)

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