Hillary Clinton hält erste Vorwahlkampfrede

13. Juni 2015, 12:00
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Die Demokratin positioniert sich am Samstag auf großer Bühne und nimmt Stellung zu brennenden Problemen wie Irak-Krise und Freihandel

Zwei Monate lang war sie fast inkognito unterwegs. Sie mied nicht nur die großen Bühnen, sondern auch die Journalisten mit ihren lästigen Fragen. Seit Hillary Clinton ihre Bewerbung fürs Weiße Haus verkündete, führte sie einen Wahlkampf praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Einmal fuhr sie in einem Kleinbus von New York nach Iowa, statt ein Flugzeug zu nehmen. Die Reise im Scooby-Doo-Van war auch schon das Aufsehenerregendste an ihrer Kampagne, die sich sonst ganz aufs Zuhören beschränkte. Die Kandidatin wollte sich erzählen lassen, wo Joe und Jane Normalverbraucher der Schuh drückt. Damit ist es vorbei: Auf einer Insel im New Yorker East River versucht Clinton mit einer programmatischen Rede Pflöcke einzuschlagen, bevor am Montag ihr republikanischer Rivale Jeb Bush offiziell an den Start geht.

Zwischen Außenpolitik ...

Es ist eine Insel voller Symbolik, benannt nach Präsident Franklin D. Roosevelt. Die Ex-Außenministerin muss da Farbe bekennen, sich positionieren auf zwei Konfliktfeldern: Irak und Freihandel.

Im Zweistromland spielt Barack Obama mit dem Gedanken, wieder Stützpunkte einzurichten. Linke Demokraten warnen vor der Gefahr, erneut in einen Konflikt hineingezogen zu werden. Republikanische Falken dagegen verlangen die Entsendung eines deutlich größeren Kontingents, während sie dem Weißen Haus vorwerfen, sich bloß zu verzetteln. Diese neue Debatte hat Clinton bisher mit Schweigen bedacht; abgesehen davon, dass sie umstandslos einräumt, sich geirrt zu haben, als sie der Invasion des Jahres 2003 mit ihrer Stimme im Senat ihren Segen gab.

... und Wirtschaftsinteressen

Die zweite Kontroverse dreht sich um TPP, das transpazifische Freihandelsabkommen. Obama stößt damit in den eigenen Reihen auf heftigen Widerstand. Obwohl China nicht Teil der Abmachung sein wird, fürchten gewerkschaftsnahe Demokraten ein Lohndumping, ein Aufweichen von Standards auf Kosten von US-Arbeitsplätzen, wenn sämtliche Schranken im Handel mit Asien fallen.

Die Kandidatin bringt es in die Zwickmühle. Im Außenressort hat sie aktiv an TPP mitgewirkt, doch innerparteiliche Konkurrenten wie Bernie Sanders oder Martin O'Malley nutzen das Bauchgrimmen an der Basis, um ihr Profil zu schärfen. Clinton scheint einen fast unmöglichen Balanceakt absolvieren zu wollen.

Dann ist da noch der Streit um die Dollarscheine. Die Clintons, lautet eine Dauerklage, hätten es zu sehr aufs liebe Geld abgesehen. Ihre Reden ließen sie sich allzu fürstlich bezahlen, im Schnitt mit 250.000 Dollar pro Auftritt, womit sie allein seit Jänner 2014 rund 30 Millionen Dollar kassierten. Und ihrer gemeinnützigen Stiftung fehle das nötige Fingerspitzengefühl.

Millionen für Medikamente

Tatsächlich hat die Clinton Foundation, 2001 von Bill nach seinem Ausscheiden aus dem Oval Office gegründet, weltweit viel Gutes getan; etwa den Kauf von Medikamenten für Aids- und Malariakranke in Afrika und Asien, wofür sie pro Jahr etwa 130 Millionen Dollar ausgibt.

Zum Streitfall wird nun ein Spendenscheck Algeriens, das der Stiftung 2010 nach dem Erdbeben in Haiti eine halbe Million Dollar überwies. Im selben Jahr nämlich prangerte das State Department Behinderungen der Pressefreiheit, Maulkörbe für unbotmäßige Akademiker und Fälle von Folter in dem nordafrikanischen Land an.

Ob es die Ethik nicht gebiete, Hilfsangebote solcher Regierungen dankend abzulehnen? Während Hillary schwieg, ging Bill in einem TV-Interview in die Offensive. "Würde ich noch einmal Geld von Algerien annehmen? Nun, zwei Tage nach dem Beben, als unter den Trümmern noch Menschen begraben waren, gab es nur wenige Länder, von denen ich keine Hilfe für Haiti akzeptiert hätte." Im Übrigen, versuchte er, den Zank ums Geld zu entschärfen: Sollte er als "First Husband" noch einmal ins Weiße Haus einziehen, werde er keine bezahlten Reden mehr halten. (Frank Herrmann aus Washington, 13.6.2015)

  • Schon sehr geübt in der staatstragender Pose und Mimik: Hillary Clinton vor der US-Flagge.
    foto: reuters / donna carson

    Schon sehr geübt in der staatstragender Pose und Mimik: Hillary Clinton vor der US-Flagge.

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