Mitterlehner prüft jetzt seine Optionen

Kolumne12. Juni 2015, 17:20
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ÖVP-Chef Mitterlehner hat nicht viel Hoffnung auf eine Stabilisierung des Partners SPÖ

Die SPÖ ist schwer angeschlagen, nach Meinung einiger Veteranen aus der Kreisky- und Vranitzky-Zeit sogar "hin". Das zwingt auch den Regierungspartner zu Überlegungen. Wie gedenkt ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner damit umzugehen? Wird er offensiv auf einen Partnerwechsel setzen, die reizlos gewordene SPÖ gegen eine verlockende, aber zugleich gefährlich unberechenbare FPÖ tauschen?

Im Gespräch stellt Mitterlehner zunächst klar, dass er nicht gedenkt, jetzt in absehbarer Zeit Neuwahlen anzustreben oder gar einen fliegenden Wechsel vorzunehmen. Fliegender Wechsel kommt überhaupt nicht infrage. Weiteres Herauskaufen von Team-Stronach-Abgeordneten dürfte es nicht mehr geben. Mitterlehner sagt, er wolle die ÖVP "mit eigener Kraft" nach vorn bringen und den Kanzleranspruch stellen können.

Allerdings: "Wenn die SPÖ nicht bald umstellt", wenn sie bei den großen Themen, wie dem Arbeitsmarkt und wohl auch den Pensionen, keine Reformfähigkeit zeigt, dann werde die ÖVP schauen, dass sie "bei den nächsten Wahlen einen anderen Partner findet". Die "nächsten Wahlen" im Bund sind regulär 2018. So lange wird Mitterlehner wohl nicht warten wollen.

Wenn die SPÖ Faymann nach einer schlechten Wiener Wahl auswechselt, besteht für Mitterlehner Handlungsbedarf.

Aber wer ist dann der "neue Partner"? Wenn Mitterlehner länger über die FPÖ spricht, hat man den klaren Eindruck, dass ihm die Freiheitlichen echt zuwider sind mit ihrer hetzerischen, unseriösen Politik. Dass er, vielleicht noch wichtiger, von ihrer Regierungskompetenz und Korruptionsfreiheit sehr, sehr wenig hält.

Komplett ausschließen, dass die ÖVP doch mit der FPÖ den Partnertausch macht, wenn es gar nicht anders geht, kann auch Mitterlehner nicht. Sehr stark ist allerdings der Eindruck, dass Mitterlehner so etwas keinesfalls aktiv anstrebt.

Sein unmittelbares Ziel ist es, "zu verhindern, dass Strache die Position der Nr. 1 erreicht". Das wäre der Super-GAU, der keinen Stein in der österreichischen Demokratie auf dem anderen ließe.

Wenn das verhindert werden kann, was dann? Mitterlehner lächelt amüsiert, wenn man ihn fragt, ob man nicht das steirische Beispiel - die SPÖ fügt sich als Nummer zwei in eine schwarz-rote Koalitionsregierung - im Bund wiederholen könnte. Aber da würde es die SPÖ wahrscheinlich zerreißen.

Neue Partner, wer könnten die sein? Schwarz-Grün-Neos erscheint Mitterlehner als gangbare Lösung. Da müssen aber etliche Voraussetzungen eintreffen: Die Neos müssen bei Wahlen entsprechend abschneiden, die Grünen (vor allem die Wiener) müssen wollen, und die ganze Konstruktion muss eine Mehrheit haben.

Fazit: ÖVP-Chef Mitterlehner hat nicht mehr allzu viel Hoffnung auf eine Stabilisierung des Partners SPÖ, er will einen Partner FPÖ möglichst vermeiden, und er hätte keine Scheu, mit den in der ÖVP teilweise scheel angesehenen Grünen und Neos eine neue Partnerschaft zu bilden. (Hans Rauscher, 12.6.2015)

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