"Kellner-Affäre" belastet polnische Regierung

12. Juni 2015, 16:35
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Nach einem Jahr wissen Polens Geheimdienste immer noch nicht, wer die Hintermänner der "Kellner-Affäre " sind. Nach den Amtsniederlegungen dreier Minister und des Parlamentspräsidenten sind weitere Rücktritte nicht ausgeschlossen

Normalerweise schützen Geheimdienste die Bürger und insbesondere Politiker vor Gefahren aus dem In- und Ausland. In Polen scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Premierministerin Ewa Kopacz von der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) musste am Donnerstag die Rücktritte von drei Ministern, etlichen Staatssekretären sowie dem Parlamentspräsidenten und Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski bekanntgeben. Die Politiker waren illegal in Restaurants abgehört worden. Weder Polens Geheimdienst noch die Staatsanwaltschaft konnten die Hintermänner der seit einem Jahr bekannten "Kellner-Affäre" ausfindig machen. Sie konnten nicht einmal verhindern, dass nach den Gesprächsmitschnitten nun auch noch ein Teil der Ermittlungsakten publik wurde.

Ende 2007 sorgte das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA), dessen Mitarbeiter sich vor allem aus Polizei und Geheimdienst rekrutieren, sogar für den Rücktritt der gesamten Regierung. Die damals erhobenen Korruptionsvorwürfe gegen Andrzej Lepper, den Chef der kleineren Koalitionspartei Samoobrona, bestätigten sich zwar nicht, aber die rechtsnationale Regierung von Jaroslaw Kaczynski war dennoch am Ende. Jetzt droht dem Kabinett unter Kopacz ein ähnliches Los. In vier Monaten sind Parlamentswahlen, der Skandal um die abgehörten Politikergespräche vergiftet seit einem Jahr die politische Atmosphäre. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft noch Geheimdienste konnten bisher einen nennenswerten Erfolg vermelden. Weitere Rücktritte sind möglich.

"Ale jaja, ale jaja - Ach du dickes Ei", lacht Elzbieta Bienkowska, die polnische EU-Kommissarin für den Binnenmarkt. Das ansteckende Lachen ist überall in Polen zu hören: Es ist ein Handy-Klingelton. Polen laden den ansteckenden Lacher massenhaft auf ihre Handys, ein Signal für Politikverdrossenheit und Protest gegen die Regierungsparteien.

Die Geschichte dahinter könnte kaum peinlicher sein: Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Bienkowska lästerte CBA-Chef Pawel Wojtunik über den damaligen Innenminister Polens, Bartlomiej Sienkiewicz. Angeblich habe dieser im November 2013 das Wärterhäuschen vor der russischen Botschaft in Warschau von "Nationalisten" abfackeln lassen. "Ale jaja!", lachte Bienkowska. Später war das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingestellt worden, da den zunächst verhafteten Nationalisten nichts nachgewiesen werden konnte. Sienkiewicz musste dennoch bereits 2014 seinen Hut nehmen. Denn auch er war abgehört worden. Und im Internet konnten dann alle interessierten Polen hören, wie er Notenbankchef Marek Belka fragte, ob dieser der Regierungspartei PO helfen könne, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Belka hatte unter der Bedingung zugestimmt, dass zuvor Finanzminister Jacek Rostowski seinen Posten räumen müsse.

Kopacz für weitere Rücktritte

Kopacz wollte nun neben den drei Ministern für Sport, Gesundheit und Privatisierung auch den Generalstaatsanwalt und den Chef der Zentralen Antikorruptionsbehörde dazu bewegen, ihren Rücktritt einzureichen. Die beiden sollen ihren Stuhl für fähigere oder auch weniger parteiische Köpfe frei machen. Das lehnen beide jedoch ab. Zudem stärkt ihnen die rechtsnationale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) den Rücken. Denn diese hat ein großes Interesse daran, den Abhörskandal noch möglichst lange unaufgeklärt vor sich hin dümpeln zu lassen. Bis zum Wahltermin im Oktober wird dann das Vertrauen in die derzeitige Regierung bei fast null sein. Der eigene Sieg aber rückt in greifbare Nähe. (Gabriele Lesser aus Warschau, 12.6.2015)

  • Nach dem Abhörskandal in Polen trat Parlamentspräsident und Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski zurück.
    foto: epa / pawel supernak

    Nach dem Abhörskandal in Polen trat Parlamentspräsident und Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski zurück.

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