Frankreich droht Google mit Strafen im Streit um Datenlöschungen

12. Juni 2015, 16:29
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Falls Forderung nicht entsprochen wird

Dem US-Internetkonzern Google droht neuer Ärger im Streit um die Löschung persönlicher Daten in seiner Suchmaschine. Die französische Datenschutzbehörde CNIL rief das Unternehmen am Freitag auf, Einträge nicht nur auf seinen europäischen Internetseiten, sondern weltweit zu entfernen, wenn entsprechenden Anfragen von Betroffenen stattgegeben werde.

Google muss der Forderung innerhalb von 15 Tagen nachkommen

Die CNIL drohte mit einem förmlichen Verfahren, sollte Google nicht innerhalb von 15 Tagen der Forderung nachkommen. Damit wäre Frankreich das erste Land, das Google in dieser Frage Sanktionen auferlegen könnte. Jedoch darf die CNIL nur Geldstrafen bis zu einer Höhe von 150.000 Euro verhängen.

Google steht seit Jahren in der Kritik von Anwälten und Datenschützern, weil sich der Konzern weigert, persönliche Informationen zu löschen. Im Mai 2014 stärkte der Europäische Gerichtshof (EuGH) jedoch das "Recht auf Vergessen" im Internet. Demnach muss Google unter bestimmten Umständen Verweise auf Internetseiten mit sensiblen persönlichen Informationen von Europäern aus der Ergebnisliste seiner Suchmaschine entfernen. Google bekräftigte, der Konzern müsse die Vorschrift nur für seine europäischen Internetseiten anwenden. (APA, 12.6. 2015)

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