Rote FPÖ-Ablehnung bleibt – auch ohne Urabstimmung

12. Juni 2015, 13:51
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Eine Mitgliederbefragung über die künftige Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen findet unter SP-Funktionären wenige Freunde

Wien – Die SPÖ in Geiselhaft der ÖVP, weil sie eine Koalition mit den Freiheitlichen ausschließt? Ja, so kann man es sehen, so sehen es viele Mitglieder. Michael Ritsch, Vorsitzender der Vorarlberger Sozialdemokraten, verhehlt auch nicht, dass es in seiner Partei "Kritik an der Geiselhaft, die eine Koalition mit der ÖVP darstellt, gibt".

Aber deswegen die Mitglieder über einen Kurswechsel zu befragen, wie es sein oberösterreichischer Kollege Reinhold Entholzer vorgeschlagen hat?

"Wir haben ja keine Wahlen"

Ritsch hält von diesem Vorschlag "gar nichts". Es bestehe keine Veranlassung für eine bundesweite Befragung, sagt er im Gespräch mit dem STANDARD: "Wir haben ja keine Wahlen."

Ritsch ist damit auf einer Linie mit dem Tiroler SP-Chef Ingo Mayr, der sich stets als strikter Gegner einer Anbiederung an die FPÖ profiliert hat: "Natürlich, die SPÖ schränkt ihren Spielraum bei Koalitionsverhandlungen ein und macht sich – wie sich am Beispiel Steiermark zeigt – dadurch erpressbar. Ich kann verstehen, dass sich manche Genossen deshalb von diesen Fesseln lösen wollen."

Klare Linie

Eine Urabstimmung über die klare Parteitagslinie hält Mayr aber für keine gute Idee.

Das hat für die Bundespartei auch deren stellvertretende Vorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek unmittelbar nach der Ausstrahlung eines ORF-Interviews, in dem Entholzer eine solche Abstimmung vorgeschlagen hatte, klargestellt: "Egal welche Zurufe auch kommen, unsere Position ist klar. Mitgliederbefragungen zu diesem Thema sind überflüssig."

"Ob man gescheiter wird, weiß ich nicht"

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl hat grundsätzlich kein Problem mit einer Mitgliederbefragung über eine Zusammenarbeit mit der FPÖ. In der SPÖ Salzburg seien Mitgliederbefragungen üblich und ausdrücklich in den Statuten verankert. Auch ein Gedankenaustausch auf Bundesebene würde nicht schaden – "ob die aktuelle Debatte damit besser wird und ob man gscheiter wird, weiß ich auch nicht", sagt Steidl dem STANDARD.

Wie eine Mitgliederbefragung ausgehen könnte, will Steidl nicht prognostizieren. Nur so viel: "Es wird sicher viele geben, die den Parteibeschluss so umgesetzt haben wollen. Es gibt aber auch Teile in der SPÖ, die sagen, man sollte sich diese Tür offen halten."

Einer freut sich jedenfalls - über sein Geburtstagsgeschenk: Tabubrecher Hans Niessl, Landeshauptmann im Burgenland, darf als Ehrengast zum Helene Fischer Konzert.

Danke für das tolle Geschenk und für die vielen Geburtstagswünsche... Danke

Posted by Hans Niessl on Freitag, 12. Juni 2015

"Erlebtes verdauen"

Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler hält vom Vorschlag der Oberösterreicher hingegen wenig: "Grundsätzlich ist eine Mitgliederbefragung nichts Negatives, ich glaube aber, dass das jetzt in der aufgeheizten Stimmung kontraproduktiv wäre", sagte er am Freitag. Man solle den Mitgliedern die Möglichkeit geben, das Erlebte zu verdauen. Außerdem wäre eine derartige Befragung - die sich noch dazu mit den Positionen einer anderen Partei beschäftige - sehr aufwendig.

Ohnehin müsse man ein "bissl Gespür" für die eigenen Leute haben, um zu wissen, was diese wollen. In Wien etwa zeige sich allein durch die Reaktionen auf Rot-Blau im Burgenland, dass diese Koalitionsvariante abgelehnt werde, ist Niedermühlbichler überzeugt.

Autonomie der Landesparteien

Auch in Niederösterreich und Kärnten zeigt die Parteispitze wenig Verständnis für den in der Oberösterreichischen SPÖ durchaus breit unterstützten Vorstoß: "In den Ländern ist es den jeweiligen Parteivorsitzenden überlassen, eine derartige Basisbefragung machen zu lassen", meinte der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Der niederösterreichische Landesgeschäftsführer Robert Laimer meinte, die oberösterreichische Initiative sei wohl der Landtagswahl im Herbst geschuldet.

Im STANDARD-Gespräch erläutert der niederösterreichische Landesparteichef und St. Pöltner Bürgermeister Matthias Stadler, eine Mitgliederbefragung würde schon an der Fragestellung scheitern: Man könne schwerlich wertfrei zur FPÖ befragen. Und außerdem würden die mitgliederstarken Länder Niederösterreich und Wien mit ihrer klaren Haltung gegen die FPÖ-Zusammenarbeit wohl eine Abstimmung in ihrem Sinne dominieren. Damit würde man aber die – auch vom Parteipräsidium bekräftigte Autonomie der anderen Landesparteien einschränken.

Zähneknirschend und sehr aufgeregt

Keine Frage ist es für Laimer, dass die Mitglieder eingebunden werden müssten. Weil die Wahlgänge im Burgenland (Rot-Blau sei "zähneknirschend zur Kenntnis" zu nehmen) und in der Steiermark (die Regierungsbildung habe "sehr aufgeregt") "für große Unruhe gesorgt" hätten, müsse auch "viel erklärt" werden. Den oberösterreichischen Parteifreunden wünschte Laimer, sie mögen "so gut wahlkämpfen, dass sie den zweiten Platz halten und möglichst gut abschneiden". Was eine Mitgliederbefragung angehe, so könne eine solche "jede Landesorganisation für sich inszenieren".

Flucht nach vorne

Der steirische Baugewerkschafter Beppo Muchitsch ist sogar grantig über den oberösterreichische Vorschlag: "Das ist doch nur eine Flucht nach vorne, eine Panikreaktion vor den Landtagswahlen. Was soll das jetzt? Noch einen Keil in die Partei treiben? Entholzer kann doch nicht ganz Österreich für eine solche Befragung missbrauchen."

Der Bundesparteivorstand habe ohnehin den Ländern freie Hand für Kooperationen gegeben.

"Man weiß eh, wie die Stimmung ist"

Auch der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner, der sich im Vorfeld der steirischen Parteienverhandlungen grundsätzlich für die Öffnung einer FPÖ-Option ausgesprochen hatte, hält eine bundesweite Befragung für überflüssig: "Ich brauch das wirklich nicht, wenn man jeden Tag mit den Leuten redet, weiß man eh, wie die Stimmung ist. Und die geht in die Richtung, dass die FPÖ nicht ausgegrenzt werden soll. Allerdings: In der Steiermark war es klar, dass man mit dieser hetzerischen Partie nichts machen kann."

Empfehlung aus dem Burgenland

Die Burgenländer, die der Partei die ganze, etwas unangenehme Debatte eingebrockt haben, können ihr Rezept klarerweise weiterempfehlen. Was Robert Hergovich – Immer-Noch-Geschäftsführer, Demnächst-Schon-Klubobmann im rot-blau beherrschten Landtag – bei der nun losgebrochenen Debatte etwas stört, ist die Verengung aufs FPÖ-Koalitionsthema. "Wir haben unsere Mitglieder ja nicht nur darüber befragt, ob man mit allen Parteien reden soll." Sondern zum Beispiel auch – "ganz wichtig" – wie die Vorwahlen ausgestaltet werden sollen. Insgesamt habe man im Burgenland halt "mehr innerparteiliche Demokratie gewagt".

Enormer Aufwand

Die Umfrage war, gibt Hergovich zu, "schon ein enormer Aufwand". Es wurden ja nicht nur die 14.000 Mitglieder im engeren Sinn befragt, sondern auch jene aus den Vorfeldorganisationen "von SJ bis zu den Pensionisten". Immerhin 16.300 von 30.000 Befragten antworteten.

Das Wichtigste, so Hergovich sei, dass man von Anfang an kommuniziert habe, dass das Ergebnis bindend sei: "Die Politik ist insgesamt im Umbruch. Wir müssen Antworten darauf finden." (Jutta Berger, Katharina Mittelstädt, Stephanie Ruep, Walter Müller, Wolfgang Weisgram, Conrad Seidl, APA, 12.6.2015)

  • Kann seine eigene Landesgruppe befragen, richten ihm die Genossen aus: Reinhard Entholzer.
    foto: apa/rubra

    Kann seine eigene Landesgruppe befragen, richten ihm die Genossen aus: Reinhard Entholzer.

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