Neos wollen Neuwahl

12. Juni 2015, 11:49
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Strolz und Meinl-Reisinger: Politik beschäftigt sich nur mit Postenbesetzungen

Wien – Die Neos fordern Neuwahlen, denn die Politik beschäftige sich derzeit nur mit der Frage, wer welche Posten besetzt. Um das zu untermauern, stellten Parteichef Matthias Strolz und die stellvertretende Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Freitag zwei Sessel aus dem Parlament vor ebendieses.

"Bissl bequem"

Die jüngsten Landtagswahlen und der Wechsel von Team-Stronach-Abgeordneten zur ÖVP hätten gezeigt, dass es derzeit nur um Machterhalt und die Frage gehe, wer welchen Sessel besetzt, sagte Meinl-Reisinger: "Das ist ein Zeichen dafür, wie unwürdig die Politik wurde." Die Sessel wurden aus dem Hohen Haus geschleppt, weil auch die pinke Fraktion ein "bissl bequem" geworden sei, räumte die Mandatarin ein. "Die Menschen wollen Veränderung, und dafür laufen wir". Sie versprach, sich für einen "Wechsel ohne Strache in Wien" einzusetzen.

Strolz erklärte bei der Aktion, er teile den Eindruck vieler Menschen, dass es in der Politik nur um Taktieren und Korrumpieren gehe. Die Neos seien hingegen angetreten, um das System aufzumischen. Anstatt sich mit dem Machterhalt zu beschäftigen, solle sich die Bundesregierung um Arbeitsmarkt, Asyl und Bildung kümmern, forderte Strolz: "Österreich braucht Aufbruch, Zuversicht und Wachstum. Dem werden wir uns widmen. Wir fordern sofortige Neuwahlen, denn Österreich braucht einen Neustart."

"Aussichtslos"

Auf die Frage, ob die ÖVP auch bei den Neos um Mandatare wirbt, erklärte Strolz, bei seiner Fraktion handle es sich um einen "kompakten Parlamentsklub", bei dem es keine Versuche gebe, "da reinzugreifen". Es sei "für alle klar, dass es aussichtslos wäre".

Nach den Statements stellten die beiden die Sessel auf den Gehsteig vor das Parlament und luden Passanten ein, darauf Platz zu nehmen. Als Erstes kam dann auch just eine Schülergruppe aus Vorarlberg vorbei – zur Freude von Strolz, einem gebürtigen Vorarlberger.

Der neue ÖVP-Abgeordnete und vormalige Team-Stronach-Mandatar Georg Vetter reagierte auf die Aktion in einer Aussendung und hielt fest: "Die Neos-Partei sucht weiter verzweifelt nach Inhalten. Statt Politik für das Land zu machen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, heischen Strolz und Co mit billigem Aktionismus allerdings nur nach billigen Schlagzeilen." (APA, 12.6.2015)

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