Deutsche Urteile: Eltern haften für Filesharing ihrer Kinder

12. Juni 2015, 09:58
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Anschlussinhaber konnten nicht glaubhaft machen, dass sie Urheberrechtsverletzung nicht begangen hatten

In Deutschland hat die Musikindustrie Siege in drei Filesharing-Prozessen errungen. In allen Fällen ging es darum, dass Kinder urheberrechtlich geschützte Werke über Tauschbörsen geteilt hatten. Die Eltern konnten bei den Revisionsverfahren nicht glaubhaft machen, dass sie ihren Nachwuchs genügend aufgeklärt hatten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sie nun zu teils hohen Schadensersatzzahlungen verurteilt.

Aufklärungspflicht nicht nachgekommen

In Deutschland haften Eltern laut "heise" für Urheberrechtsverstöße ihrer Kinder nicht, sofern sie ihnen erklärt haben, dass es sich um eine Straftat handelt und es den Kindern verboten wurde. Das vor Gericht nachzuweisen stellt sich allerdings als kompliziert heraus und gelang aktuell nicht. In einem Fall hatte eine Familie argumentiert, dass sie während der ihnen zur Last gelegten Urheberrechtsverletzung auf Urlaub in Spanien gewesen sei. Das Gericht glaubte der Verteidigung nicht. In einem anderen Fall gab die 14-jährige Tochter an, nicht gewusst zu haben, dass das Filesharing geschützter Werke illegal ist.

Kritik

Der auf Internetrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke kritisiert in einer Aussendung: "Diese Entscheidung des BGH sichert der Musikindustrie auch in Zukunft hohe Einkünfte durch Abmahnungen. Die Entscheidung des BGH läuft dabei völlig konträr zu den politischen Bestrebungen der Vergangenheit den Abmahnwahn einzudämmen."

Anders als in Österreich können in Deutschland bei Filesharing-Abmahnungen Anschlussinhaber anhand der IP-Adresse ausgeforscht werden. Die Beschuldigten müssen dann beweisen, dass sie den Verstoß nicht begangen haben. Solmecke dazu: "Die Musikindustrie selbst muss stets nur die korrekte Verfolgung der IP Adresse, auf die der Tausch der Dateien zurückgeführt werden kann, beweisen. Danach hängt der Ausgang des Falles vom Vortrag des Anschlussinhabers ab."

Bis zu 200 Euro pro Lied

In einem der drei Fälle muss eine Mutter für das Filesharing ihrer Tochter laut Solmecke nun 5.380 Euro Schadensersatz zahlen. Pro Lied könnten zwischen 10 und 200 Euro verlangt werden. "Der hohe Schadensersatz entspricht hier nicht dem konkreten Schaden, der beim Tausch eines Liedes verursacht wird." Der BGH habe auch bestätigt, dass der Tausch von Dateifragmenten – wie bei Bittorrent-Portalen üblich – bereits eine Urheberrechtsverletzung darstelle. "Insgesamt kann hier von einem Rückschritt im Kampf gegen Massenabmahnungen gesprochen werden", so Solmecke. (br, 12.6.2015)

  • In Deutschland haften Eltern für das Filesharing ihrer Kinder, wenn sie nicht glaubhaft machen können, den Nachwuchs über die Strafbarkeit aufgeklärt zu haben.
    foto: apa/dpa/armin weigel

    In Deutschland haften Eltern für das Filesharing ihrer Kinder, wenn sie nicht glaubhaft machen können, den Nachwuchs über die Strafbarkeit aufgeklärt zu haben.

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