Sozialistin Susana Díaz regiert Andalusien

11. Juni 2015, 22:26
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Die neue liberale Ciudadanos-Partei ermöglicht Wahl der PSOE-Politikerin – Neue Bürgermeisterin in Madrid

Sevilla - Zweieinhalb Monate nach der Regionalwahl in Andalusien ist die Sozialistin Susana Díaz zur Ministerpräsidentin von Spaniens bevölkerungsreichster Region gewählt worden. Die 40-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag im Parlament in Sevilla 56 Stimmen von den Sozialisten (PSOE) und der neuen liberalen Partei Ciudadanos (Bürger).

Vier Wahlgänge

51 Abgeordnete der konservativen Volkspartei (PP), der Linkspartei Podemos ("Wir können") und der Vereinten Linken (IU) votierten gegen sie. Díaz war zuvor in drei Wahlgängen gescheitert. Die Sozialisten mussten den Liberalen erhebliche Zugeständnisse machen, um deren Unterstützung zu erreichen. Die Region im Süden des Landes ist eine Hochburg der Linken.

Díaz kündigte an, gegen die umstrittenen Zwangsräumungen in ihrer Provinz vorgehen zu wollen. Sie will eine Schiedsstelle einrichten, an die sich Banken und von Delogierung bedrohte wenden können, berichtet "El País".

Neue Bürgermeisterin in Madrid

Die aus der Protestbewegung Indignados ("Die Empörten") hervorgegangene Kandidatin Manuela Carmena kann am Samstag ihr Amt als neue Bürgermeisterin von Madrid antreten. Ihre Partei Ahora Madrid teilte am Donnerstag mit, die Sozialistische Partei (PSOE) unterstütze Carmena. Die Verhandlungen mit den Sozialisten hätten "Früchte getragen", teilte die Protestpartei mit.

Ahora Madrid hatte bei den Kommunal- und Regionalwahlen Ende Mai 20 Sitze geholt und kommt nun mit den neun Sitzen der Sozialisten auf eine Mehrheit im Stadtrat. Das Bündnis löst den in Madrid seit 1991 allein regierenden konservativen Partido Popular (PP) ab, der bei den Wahlen auf 21 Sitze kam. Die 71-jährige Ex-Richterin Carmena war in jungen Jahren im kommunistischen Widerstand gegen Spaniens damaligen Diktator Francisco Franco aktiv. Wie andere Mitglieder von Ahora Madrid engagierte sie sich in der 2011 entstandenen Indignados-Bewegung gegen die Sparmaßnahmen der Regierung und gegen die Korruption.

Carmena hatte im Wahlkampf angekündigt, besonders gegen wirtschaftliche Ungleichheit vorgehen zu wollen. Sie schlug ein Verbot von Zwangsräumungen von Wohnungen sowie die kostenlose Bereitstellung von Strom und Wasser für zahlungsunfähige Haushalte vor. Außerdem will sie den öffentlichen Nahverkehr stärker stützen und kündigte an, das Bürgermeistergehalt von 100.000 Euro auf 45.000 Euro zu kürzen. Ihre Partei Ahora Madrid wird von der linksgerichteten Podemos unterstützt, die auch ihren Wahlkampf organisierte.

Auch in Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona feierte die linke Protestpartei bei der Wahl große Erfolge. Ada Colau, die im Wahlkampf besonders gegen Zwangsräumungen engagiert hatte, soll für die Partei Barcelona En Comu ebenfalls am Samstag das Amt der Bürgermeisterin übernehmen. Auch Colaus Partei war vor einigen Monaten aus den Indignados hervorgegangen. In Barcelona errang sie mit elf Mandaten einen Sitz mehr als die bisher regierende nationalkonservative CiU.

Die Protestbewegung der Indignados wendet sich auch gegen die Reformpolitik, zu der sich die Regierung in Madrid im Gegenzug für Hilfen internationaler Kreditgeber verpflichtete. Spanien überwand zwar die Rezession, doch noch immer ist fast jeder Vierte arbeitslos. Besonders unter der Jugend hat die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest vor der Parlamentswahl im Herbst. Experten zufolge könnte sich Spaniens Parteiensystem, das seit Ende der 1970er von PP und Sozialisten dominiert wurde, nun grundlegend verändern. (APA, 11.6.2015)

  • Susana Diaz nach der Abstimmung mit Parteikollege Manuel Jiménez Barrios
    foto: epa/julio munoz

    Susana Diaz nach der Abstimmung mit Parteikollege Manuel Jiménez Barrios

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