EU-Kommission: Geschürte Furcht vor TTIP

11. Juni 2015, 17:50
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Vertreter der Union wirbt in Wien für Freihandelspakt

Wien – TTIP. Es gibt wenige Abkürzungen, die die Gemüter so bewegen, wie jene für das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA. Es gebe wohl kein Thema, bei dem Menschen so eine gefestigte Meinung hätten und gleichzeitig nicht wüssten, worum es ginge, so Wolfgang Bachmayer. Der Meinungsforscher moderierte am Donnerstag eine Diskussionsrunde zu dem vieldebattierten Handelspakt. Ebenfalls anwesend war Lutz Güllner, stellvertretender Referatsleiter der Generaldirektion Außenhandel der Europäischen Kommission.

Für Güllner interessant ist, dass die Ablehnung gegenüber dem Handelsabkommen gerade im deutschsprachigen Raum besonders hoch sind. Österreich ist das einzige Land der Union, bei dem mehr als die Hälfte der Befragten sich gegen das Abkommen stellen. Im Schnitt stehen 58 Prozent der EU Bürger dem Deal positiv gegenüber, wie einer Eurobarometer-Umfrage zu entnehmen ist.

Nicht minder spannend findet Güllner, dass die anderen Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandle (etwa mit Kanada oder Japan), viel weniger Aufmerksamkeit bekämen. Das sei so, da sich die Diskussion um TTIP um mehr als bloß den Handel drehe. Da mischten auch Klischees über die amerikanische Kultur kräftig mit.

Für Güllner ist klar, dass TTIP einige große Chancen bietet. Das gesamte System der Schiedsgerichte könne in diesem Rahmen reformiert werden. Man könne hier neue Standards festlegen, was die Rechte von Investoren anbelange, wie rechtliche Begriffe zu deuten seien und wie die Auswahl der Richter zu erfolgen habe.

Ein Zeitpunkt für das Ende der Verhandlungen ist nicht absehbar. Die USA bewegen sich mit immer größeren Schritten auf den Präsidentschaftswahlkampf zu. Ein Abschluss unter Obama wird aber für möglich gehalten. (ama, 11.6.2015)

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