Griechenland-Hilfe: Tsipras' Glück im Unglück

Kommentar11. Juni 2015, 17:52
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Die Krise geht für alle weiter

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat Glück im Unglück. Die Aussichten in seinem Land sind vier Monate nach seinem Wahltriumph zwar wieder etwas schlechter geworden. Unter Vorgänger Antonis Samaras gab es ein kurzes Aufflackern der Konjunktur. Aber das war nicht nachhaltig, auch Samaras hat getäuscht.

Die Haushaltslage in Athen ist auch deswegen aus dem Ruder gelaufen. Das Land steht wieder kurz vor der Zahlungsunfähigkeit. Aber dennoch läuft es für Tsipras, der einen harten Verhandlungspoker mit den Geldgebern spielt, zuletzt gar nicht so schlecht. Er kann nach dem, was ihm die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande vermittelt haben, durchaus hoffnungsfroh sein, dass ein Deal gelingt.

Zu Hilfe kommt ihm dabei eine andere Krise - jene in der Ukraine, die strategisch und regionalpolitisch für die Europäische Union nicht minder wichtig ist als das EU-Mitgliedsland Griechenland. Präsident Petro Poroschenko, der inzwischen bei vielen EU- und Natogipfeln so etwas wie ein Dauerkrisengast ist, warnt, dass sein Land vor dem Zusammenbruch stehe. Auch er droht mit Kreditrückzahlungsstopp. Über die ständige Verschärfung der Lage in Kiew wird in Brüssel und den EU-Hauptstädten nicht so gerne offen geredet. Aber eines ist klar: Die Union wird die ukrainische Regierung nicht im Stich lassen. Sie wird tief in die Taschen greifen in den nächsten Jahren.

Das kommt - wenn auch nur indirekt - Griechenland gerade sehr zugute. Es ist praktisch undenkbar, dass die EU-Staaten ein Mitglied im Stich lassen, wenn sie der Ukraine großzügig beistehen, so sehr sich die meisten Regierungen auch über manche unrealistische Anwandlungen von Syriza erregen. Natürlich ist es inakzeptabel, dass Athen die Vereinbarungen in der Eurogruppe von Februar nicht umgesetzt hat. Das damals versprochene Reformkonzept, das mehr soziale Akzente für die Armen bringen sollte, aber keine neuen Ausgaben, ist nicht fertig. Es blieb bisher nur Stückwerk, was der rhetorisch brillante Varoufakis gerne wegzureden trachtet.

Aber die Sache ist lösbar, zumindest vorläufig. Damit Griechenland einigermaßen über die nächsten ein, zwei Jahre kommt, braucht es jetzt "nur" an die zehn Milliarden Euro. Damit müssen große Rückzahlungstranchen im Sommer abgearbeitet werden. Danach wird die Schuldenlast deutlich kleiner sein, weil man im Jahr 2012 bereits großzügige Zinsnachlässe und Zahlungsaufschub gewährt hat.

Das Geld dafür ist da, die Eurostaaten haben nach 2010 vorgesorgt. Der entscheidende Punkt für eine Einigung ist daher, dass Tsipras zeigen muss, dass er prinzipiell zu allen vereinbarten Reformen steht. Die Europartner werden dann bereit sein, viele kleine und größere Verwässerungen bei den Zielzahlen zu akzeptieren. Alle Beteiligten wissen, dass sie irgendwann wieder über weitere Hilfen für die Griechen reden müssen. Die Krise geht ja für alle weiter, und große Zusammenbrüche kann keiner brauchen. (Thomas Mayer, 11.6.2015)

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