Merkel will offene Fragen mit Athen binnen Tagen klären

11. Juni 2015, 17:45
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Ziel ist Beschluss in nächster Sitzung der Eurogruppe

Brüssel/Wien - Die griechische Regierung hat nur noch eine Woche Zeit, um mit den Experten der drei "Institutionen" ein fertiges Reformpaket auszuhandeln, das den Abschluss des Ende Februar um vier Monate verlängerten zweiten Eurohilfsprogramms ermöglicht. Die Finanzminister der Eurogruppe, die sich am nächsten Donnerstag in Luxemburg treffen, könnten dann einen Beschluss fassen, der anschließend in die Genehmigungsverfahren der nationalen Parlamente geleitet wird.

Stimmen diese den Vorlagen zu und werden vereinbarte Reformgesetze im griechischen Parlament auch angenommen, dann könnten jene Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro zur Abdeckung der Athener Schuldenlast rechtzeitig vor Ende Juni ausgezahlt werden. Dieses Szenario zeichnete sich am Donnerstag nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel ab, bei dem am Rande eine Reihe von Spitzentreffen von EU-Regierungschefs mit Premier Alexis Tsipras stattgefunden haben.

Konkrete Ergebnisse gab es nicht, aber nach Auskunft der deutschen Delegation eine Verständigung auf die wichtigsten Linien beim weiteren Vorgehen. Kanzlerin Angela Merkel, die Tsipras gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande in der Nacht davor konsultiert hatte, sagte, man sei sich am Ende "absolut einig" gewesen, dass die offenen Fragen bereits "in den kommenden Tagen mit Volldampf" geklärt werden müssten.

Man brauche endlich Entscheidungen, nicht nur Verhandlungen, warnte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der sich ebenfalls mit Tsipras zusammensetzte, um persönliche Unstimmigkeiten auszuräumen. Der Chef der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, erklärte, es blieben nur wenige Tage, um eine Insolvenz zu vermeiden. Zuletzt hatte es zwar Annäherungen in einzelnen Punkten gegeben, etwa dabei, dass der Primärüberschuss im Budget in Athen nicht so hoch sein müsste wie bisher vereinbart. Aber bei wichtigen anderen Elementen des gesamten Pakets, wie der Art und des Tempos der Pensions- und Arbeitsmarktreformen, ist man noch weit auseinander. (Thomas Mayer, 12.6.2015)

  • Angela Merkel möchte Griechenland im Euro halten
    foto: reuters/francois lenoir

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