Afrika zwischen freien Wahlen und "Singapur"

12. Juni 2015, 11:00
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Die Hälfte von Afrikas "Superwahljahr" 2015 ist vorbei, Erfolge und Probleme halten sich in etwa die Waage. Afrikas Demokratien geraten aber weniger durch "schlechte" Wahlen in Gefahr als durch den Erfolg autoritärer Gegenmodelle

Die Hoffnungen waren groß, als Muhammadu Buhari im März Nigerias Präsidentenwahl gewann. Erstmals seit Wiedereinführung der Demokratie 1999 war es gelungen, einen amtierenden Präsidenten an den Urnen zu besiegen. Ein großer Schritt - doch in die Hochstimmung mischte sich neue Sorge.

Denn Wahlmotiv für viele war nicht der Wunsch nach demokratischem Wandel allein, sondern jener nach einer starken Hand. Buhari hat zwar oft seinen Wandel zum Demokraten betont - doch viele Wählerinnen und Wähler erinnern sich an ihn vor allem wegen seiner Zeit als Militärdiktator in den 1980er-Jahren, als er einen "Krieg gegen die Disziplinlosigkeit" erklärte, korrupte Beamte ins Gefängnis werfen und mutmaßliche Kriminelle am Bar Beach von Lagos öffentlich exekutieren ließ.

Die Nigerianerinnen und Nigerianer wären mit einem Wunsch nach strafferer Führung nicht allein. Das Land würde sich vielmehr in eine Reihe undemokratischer Erfolgsstorys auf dem Kontinent einordnen: Ruanda und Äthiopien gelten etwa seit Jahren als Lieblinge westlicher Spender.

Faire Möglichkeiten für die Opposition gibt es dort zwar nicht, doch immerhin: Gelder, die anderswo im Korruptionssumpf versickern, gehen in diesen beiden Staaten tatsächlich in Entwicklungsprojekte. "Wenn Äthiopien verspricht, für eine Summe 100 Häuser zu bauen, baut es am Ende 110", zitierte Simon Allison von Südafrikas Daily Maverick einen westlichen Diplomaten im Vorfeld der äthiopischen Parlamentswahl vom Mai, die die regierende EPRDF de facto fast im Alleingang gewann.

Zugleich sinkt in Äthiopien wie in Ruanda die Armutsrate beständig, die Wirtschaft wächst rasant. Wer, so Allison, könne es ihnen also verübeln, angesichts von Instabilität in Staaten wie Burundi "etwas anderes zu versuchen".

Demokratische Fassaden

So sehen es auch viele Mitglieder der Zivilgesellschaft in anderen afrikanischen Staaten, die im täglichen Leben von ineffizienter Verwaltung und Korruption geplagt werden. Als im März Singapurs Staatsgründer Lee Kuan Yew verstarb, fragten sich viele, ob man nicht dessen Modell eines autoritär geführten Staates hinter demokratischer Fassade auf afrikanische Staaten übertragen könne. Auch der Einfluss des chinesischen Entwicklungsmodells hat vielerorts Spuren hinterlassen.

Aber nicht überall sehnt man sich nach "starken Männern", sagt der französisch-beninische Politologe Francis Kpatindé, der jüngst auf Einladung des Wiener Instituts für Dialog und Zusammenarbeit (VIDC) in Österreich war, zum STANDARD. "Wenn man sich heute ansieht, was die Menschen in Afrika und v. a. den arabischen Staaten Nordafrikas fordern, dann ist es vor allem Freiheit - und zwar viel stärker als reines wirtschaftliches Wachstum."

Andere weisen darauf hin, dass das Wachstum in Staaten wie Ruanda und Äthiopien unregelmäßig verlaufe. Zwar werde die schwere Armut reduziert, die Ungleichheit steige aber weiter an. Und gerade diese Ungleichheit - im großen, internationalen Rahmen wie im lokalen - ist es, die in mehreren Staaten zuletzt Menschenmassen auf die Straßen brachte. Aber nicht nur das: "Früher forderten Demonstranten Frieden, Brot, höhere Löhne. Heute geht es oft um Dinge wie den Respekt vor der Verfassung", so Kpatindé.

Beispielfall ist Burkina Faso. Im Oktober demonstrierten auf Aufruf zivilgesellschaftlicher Gruppen Hunderttausende gegen den Plan des seit 1987 regierenden Blaise Compaoré, sich via Verfassungsänderung noch eine Amtszeit zu ermöglichen. Anders als aktuell in Burundi endete der Protest nicht im Chaos: Compaoré floh, im Oktober 2015 soll eine neue Regierung gewählt werden.

Viele der Kandidaten berufen sich nun mit ihren Forderungen nach größerer Gleichheit auf den linken Expräsidenten Thomas Sankara, der 1987 von Compaoré aus dem Amt geputscht und ermordet wurde. Dass auch er nie demokratisch legitimiert war, steht dabei fast im Hintergrund. (Manuel Escher, 13.6.2015)

Wissen: Renaissance eines Gescheiterten

Sein rotes Barett ist zu einem Symbol für Afrikas Zivilgesellschaft geworden - und das, obwohl Burkina Fasos Expräsident Thomas Sankara nur vier Jahre lang im Amt war. 1983 an die Macht gekommen, ließ "Afrikas Che Guevara" ein Jahr später Obervolta in Burkina Faso umbenennen - das "Land aufrechter Menschen". Er setzte auf Selbstbewusstsein, verzichtete auf Auslandshilfen. Bürger sollten beim Aufbau von Infrastruktur mitarbeiten.

Im Inland setzte er auf eine Impfkampagne für 2,5 Millionen Kinder; Genitalverstümmelung und Polygamie wurden verboten, der Regierungsfuhrpark durch Kleinwagen ersetzt, sein Monatslohn auf 450 US-Dollar gesenkt. Sankara riss auch die Brücken zu Frankreich ab und argumentierte gegen die Rückzahlung von Schulden. In den Augen seiner Anhänger war das - und nicht die vielen und teils belegten Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen - sein Verhängnis. 1987 wurde er beim Putsch seines Verbündeten Blaise Compaoré getötet, der in kurzer Zeit fast alle Maßnahmen Sankaras rückgängig machte und das Land an Frankreich band.

  • Wege zur Mitbestimmung: Wahl in  Äthiopiens "gelenkter Demokratie" im Mai 2015, ...
    foto: ap photo/mulugeata ayene

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  • ... Revolution in Burkina Faso im Oktober 2014 ...
    foto: ap photo/theo renaut

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  • ... und Unruhen in Burundi vor einigen Tagen.
    foto: der standard/dai kurokawa

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