Tsipras im Kreuzfeuer zwischen Brüssel und Athen

12. Juni 2015, 05:30
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Griechenlands Linke prophezeit den Bürgern bereits das dritte große Sparpaket

Athen - Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat ungebetenen Besuch erhalten. Nicht von den offiziell zu unerwünschten Personen erklärten Vertretern der Troika, die einst im Ministerium in der Athener Nikis-Straße ein- und ausgingen. Dieses Mal waren es Mitglieder der mächtigen kommunistischen Gewerkschaft Pame.

Ein Kommando stürmte am Donnerstag den Hauptsitz des Finanzministeriums am Syntagma-Platz, während 200 andere Aktivisten den Eingang blockierten. Sie hatten auch etwas mitgebracht: ein Banner, ausgerollt fünf Stockwerke hoch. Darauf war ein trübes Trio zu sehen, die Regierungschefs der vergangenen Jahre – George Papandreou, Antonis Samaras und Alexis Tsipras – durchnummeriert von eins bis drei mit den Kreditvereinbarungen, die sie unterzeichnet haben. Denn auch Tispras, der angeblich linksradikale Ministerpräsident, so die Botschaft, wird nun ein Sparabkommen mit den Gläubigern unterschreiben. "Wir haben genug geblutet, wir haben genug bezahlt", konnten die Griechen unten am Platz auf dem Banner lesen.

Denn die Endrunde in den Kreditverhandlungen ist nun eingeläutet. Während Pame vom Dach des Finanzministeriums das Riesenbanner herunterließ, bereitete sich Alexis Tsipras in Brüssel auf ein weiteres Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor. Die Kuh müsse nun vom Eis, sagte Junker, "aber sie rutscht dauernd aus". Dabei blieb es auch erst einmal: Es gäbe weiter unterschiedliche Positionen, sagte Tsipras nach dem Gespräch; aber man arbeite weiter an einer "geeigneten Lösung für das griechische Volk".

Bewegung um 0,15 Punkte

Genau um 0,15 Punkte hat sich die griechische Regierung diese Woche bereits bewegt. In ihrem jüngsten Vorschlag an die Gläubiger ging sie mit dem Primärüberschuss, der dieses Jahr erzielt werden soll, von 0,6 auf 0,75 Prozent der Wirtschaftsleistung hinauf. Die Gläubiger wollen ein Prozent statt wie ursprünglich einmal vereinbart, drei Prozent. Das rechnerische Haushaltsplus ohne Schuldenzahlung ist die Schlüsselzahl in den Verhandlungen: Nach ihrer Höhe bemessen sich die Einsparungen und Mehreinnahmen, die der griechische Staat finden muss.

Noch zusätzlich belastet werden die Verhandlungen in Brüssel durch neue Staatsausgaben in Griechenland: Die linke Regierungspartei Syriza machte am Donnerstag ein Wahlverprechen wahr und ließ den vor zwei Jahren geschlossenen staatlichen Fernseh- und Radiosender ERT am Morgen wieder ans Netz gehen. Rund 2000 frühere Beschäftigte wurden dafür wieder eingestellt. Tsipras' konservativer Amtsvorgänger Samaras hatte den Sender handstreichartig geschlossen, um Geld zu sparen. Noch sehr viel höhere Ausgaben bringt ein Urteil des obersten griechischen Verwaltungsgerichts nach sich. Es erklärte die 2012 durchgesetzten Kürzungen der Pensionen in der Privatwirtschaft für ungesetzlich. Das Finanzministerium wollte zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Die Kosten für die höheren Pensionszahlungen werden auf eins bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt. (Markus Bernath aus Athen, 11.6.2015)

  • Alexis Tispras will nun offenbar ein Sparabkommen mit den Gläubigern unterschreiben.
    foto: ap/geert vanden wijngaert

    Alexis Tispras will nun offenbar ein Sparabkommen mit den Gläubigern unterschreiben.

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