Krisengespräche zu Mazedonien scheitern

11. Juni 2015, 17:27
32 Postings

Premier Gruevski und Oppositionschef Zaev streiten über Übergangsregierung

Skopje/Sarajevo - Nach zwölf Stunden Verhandlungen brach EU-Kommissar Johannes Hahn um Mitternacht ab. Von Beginn an war die Spannung enorm. Die Parteiführer der national-konservativen VMRO-DPMNE und der Sozialdemokraten (SDSM) hatten sich nicht darauf einigen können, wie und wann die Interimsregierung aufgebaut werden soll. Es gibt keinen neuerlichen Verhandlungstermin. Wenn es überhaupt noch eine Chance geben kann, dass Mazedonien im Fortschrittsbericht eine Empfehlung für die Aufnahme von EU-Verhandlungen bekommen könnte, dann nur, wenn sich Premier Nikola Gruevski und Oppositionschef Zoran Zaev nun von sich aus bewegen.

Doch die Fronten sind festgefahren. Zaev besteht darauf, dass Gruevski jetzt zurücktritt - nur unter dieser Bedingung will er in eine Übergangsregierung. Gruevski schließt dies aus, ist aber bereit, Zaev als Vizepremier in einer solchen zu akzeptieren und sich selbst von vier Fachministern, die mit Vetomacht ausgestattet sind, "kontrollieren" zu lassen. Der Premier wirkt ungerührt - obwohl angesichts des Ausmaßes des undemokratischen, illegalen und korrupten Systems, das er mitaufgebaut hat, von vielen Seiten sein Rücktritt gefordert wird.

Am 2. Juni hatten die Führer der vier größten Parteien noch vereinbart, dass es kommenden April Neuwahlen geben sollte. Bis dahin sollten die Wahllisten überarbeitet und Reformen durchgeführt werden, die wieder einen fairen und demokratischen Urnengang ermöglichen sollten. Von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde auch, dass Staatsbedienstete nach fachlichen Kriterien eingestellt werden müssen - viele Mazedonier wählen Parteien nur aus dem Grund, weil sie dadurch einen Beamtenjob bekommen. Zusätzlich verlangte die EU-Kommission, dass die Vorwürfe gegen die Regierung von einer unabhängigen Justiz untersucht werden müssen. Die Justiz ist zur Zeit völlig von der Regierung kontrolliert. Die EU-Kommission fordert auch, dass die Opposition wieder ins Parlament zurückkehrt.

Neue "Bombe" von Zaev

Unterstützt wurden die Brüsseler Gespräche vom US-Botschafter Jess Bailey und EU-Parlamentarier Ivo Vajgl. Fraglich ist, was die größte Albanerpartei DUI nun machen wird - eine Option wäre, dass sie die Regierung verlässt und diese dadurch zerbricht.

Zaev kündigte an, weitere abgehörte Gespräche (genannt "Bomben") zu publizieren, was er seit Februar tut. Diesmal möchte er Material über Verurteilungen veröffentlichen, die sich auf die Morde an fünf Personen im Jahr 2012 beziehen. Die Protokolle könnten Sprengstoff bergen, denn sie berühren auch die interethnischen Beziehungen. (Adelheid Wölfl, 12.6.2015)

  • "Symbolisches Grab" für Gruevski von der  Opposition.
    foto: adelheid wölfl

    "Symbolisches Grab" für Gruevski von der Opposition.

Share if you care.