Rechnungshof pocht auf Einschau in Kontenregister

11. Juni 2015, 18:01
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Wenn für Gebarungsprüfungen notwendig - Erwartete Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerbetrug nicht nachvollziehbar

Wien - Der Rechnungshof (RH) hat in einer Stellungnahme zur geplanten Konteneinsicht der Finanz festgehalten, dass er selber das Recht auf Einschau in ein künftiges Kontenregister haben werde. Dies gelte jedoch nur im Rahmen von Gebarungsprüfungen und könne daher keine Privatpersonen betreffen, sondern nur Konten von Gebietskörperschaften oder Staatsunternehmen, hieß es auf APA-Anfrage vom RH.

Der RH habe schon derzeit Zugriff auf alle Unterlagen, auch Steuerakte, wenn zum Beispiel das Finanzministerium geprüft werde, soweit es für die Prüfung relevant sei.

In der Stellungnahme heißt es weiter, dass die im Entwurf angegebenen Mehreinnahmen durch effizienteren Kampf gegen Steuerbetrug aus Sicht des Rechnungshofs nicht nachvollziehbar seien. Die erwarteten Mehreinnahmen von zunächst 700 Mio. Euro (im Jahr 2016) bzw. 600, 500 und 400 Mio. Euro in den Folgejahren könnten "mangels näherer Informationen nicht nachvollzogen werden", heißt es.

Bedenken äußert der Rechnungshof auch zu einigen Formulierungen. Laut Gesetz habe die Abgabenbehörde nur dann Ermittlungen aufzunehmen, wenn sie Bedenken gegen die Richtigkeit der Abgabenerklärung hegt. Dies würde aber laut dem vorliegenden Gesetzestext nicht für die Grunderwerbssteuer gelten.

Der Rechnungshof hat offenbar auch Zweifel, ob die geplante Erfassung aller Konten in Österreich eine effiziente Maßnahme im Kampf gegen Steuerbetrug ist. So weisen 80 Prozent aller in Österreich geführten Sparkonten eine Einlage von bis zu 10.000 Euro auf. Steuervermeidung, Schwarzgelder und Geldwäsche würden - insbesondere im internationalen Kapitalverkehr - über Konstruktionen mit "Briefkastenfirmen" in Ländern wie Liechtenstein, Schweiz, Cayman Inseln, Singapur, Isle of Man, Jersey oder British Virgin Islands erfolgen. (APA, 11.6.2015)

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