ÖVP-"Freundeskreis" vor knapper Mehrheit im Stiftungsrat des ORF

11. Juni 2015, 17:10
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Ein Jahr vor Wahl neuer ORF-Führung Pattsituation im obersten ORF-Gremium

Wien - Die jüngsten Landtagswahlergebnisse könnten auch die Kräfteverhältnisse im ORF-Stiftungsrat verschieben. Der ÖVP-"Freundeskreis" steht dabei erstmals seit 2007 wieder vor einer relativen Mehrheit im obersten ORF-Gremium. In den vergangenen Jahren stellten die SPÖ-nahen Stiftungsräte die größte Gruppe in dem Aufsichtsgremium.

Realpolitisch gibt es ein Jahr vor der Wahl einer neuen ORF-Führung eine Pattsituation zwischen rechten und linken Vertretern des Parteienspektrums. In dem 35-köpfigen Gremium, das unter anderem die ORF-Führung wählt, Budgets und wesentliche Programmänderungen genehmigt, werden derzeit je 13 Stiftungsräte der SPÖ sowie der ÖVP zugerechnet. Die restlichen 9 Stiftungsratsmandate verteilen sich auf Unabhängige sowie Oppositionsparteien.

Die relative Mehrheit verlor die SPÖ im Vorjahr, nachdem die burgenländische Stiftungsrätin Brigitte Kulovits-Rupp den "Freundeskreis" im Dissens über den Umgang der Sozialdemokratie mit Stiftungsräten verlassen hatte. De facto stimmte Kulovits-Rupp aber weiter mit den SP-nahen Gremienvertretern. Und sie dürfte auch gute Chancen haben, ihren Stiftungsratssitz nach der Burgenland-Wahl zu behalten. Kommentieren wollte sie dies am Rande der Stiftungsratssitzung am Donnerstag nicht.

Umsturz in der Steiermark

Vor allem der Umsturz in der Steiermark könnte nun aber Kräfteverschiebungen bringen und den ÖVP-"Freundeskreis" zur größten Gruppierung machen. Der steirische Stiftungsrat Alois Sundl wurde vom bisherigen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) entsandt. In der Steiermark rechnet man damit, dass der künftige Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einen VP-nahen Vertreter ins oberste ORF-Gremium entsenden wird, was laut ORF-Gesetz nach einer Landtagswahl möglich ist. "Wenn der neue Landeshauptmann Schützenhöfer das wünscht, stehe ich jederzeit für Gespräche zum Wohle des Landes Steiermark zur Verfügung", sagte Sundl am Donnerstag vor Journalisten. Der VP-"Freundeskreis" könnte damit 14 Vertreter stellen, jener der SPÖ nach dem Verlust der Steiermark nur mehr zwölf. Für eine Mehrheit im Gremium braucht es 18 Stiftungsräte.

Jahresabschluss und Song Contest

Abseits möglicher politischer Auswirkungen der Landtagswahlen beschäftigten den Stiftungsrat aber vor allem der Jahresabschluss des öffentlich-rechtlichen Senders sowie eine Bilanz des Song Contest: Der ORF schloss das Geschäftsjahr 2014 besser ab als geplant. Das Jahresergebnis (EGT) des ORF-Konzerns betrug im Vorjahr plus elf Millionen Euro, jenes des ORF ohne Beteiligungen plus 700.000 Euro. Damit lagen sowohl das EGT (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) im Konzern als auch im ORF besser als im Finanzplan 2014 budgetiert. Für die Abwicklung des Eurovision Song Contest erhielt die ORF-Führung von den Stiftungsräten Standing Ovations. Das Event blieb mit 14,1 Millionen Euro Nettokosten deutlich unter den budgetierten Kosten von 15 Millionen Euro, erklärte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.

ORF-Finanzdirektor Richard Grasl berichtete über das dem ORF von der Kreditversicherungsgruppe Euler Hermes verpasste Rating von AA-. Auf Basis des für ein Wirtschaftsunternehmen sehr guten Ratings könnte der ORF zwecks Teilfinanzierung der Sanierungen und Neubauten im ORF-Zentrum am Küniglberg eine Anleihe in der Höhe von 165 Millionen Euro begeben. Das Vorhaben ist mit insgesamt 300 Millionen Euro budgetiert, 80 bis 110 Millionen will der ORF aus Eigenmitteln aufstellen. Ob Finanzierung über Anleihe oder Leasing soll im Herbst entschieden werden. Daneben präsentierte die ORF-Führung eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des ORF-Funkhauses. Demnach sollen wie berichtet in dem ORF-Bau Wohnungen oder ein Hotel entstehen, Teile des Funkhauses will der ORF weiter nutzen.

Wenig Neues gab es in Sachen Frühfernsehen. Die Arbeit am Projekt werde in den nächsten Wochen abgeschlossen, eine allfällige Programmschemaänderung würde dann in der nächsten Stiftungsratssitzung im September beschlossen, so Wrabetz.

Auch die künftige ORF-Struktur, im Herbst noch voller Elan thematisiert, blieb in diesem Stiftungsrat laut Wrabetz unbehandelt.

Meinungsfreiheit und Schämen

Für längere Diskussionen sorgte unterdessen ein Antrag des Grünen Stiftungsrates Wilfried Embacher über den "Umgang des Stiftungsrats mit Verletzungen der Geschäftsordnung". Konkret monierte Embacher, dass Stiftungsräte in der Vergangenheit Journalisten mit Informationen aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums versorgt hatten, solange dies noch lief. Namentlich wurden etwa ÖVP-Stiftungsrat Thomas Zach oder auch ORF-Betriebsrat Gerhard Moser genannt. "Schämen Sie sich", soll Neos-Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner in der Stiftungsratssitzung laut Teilnehmern in Richtung der Betroffenen gesagt haben. Zach begründete seine Kommunikation gegenüber Journalisten demnach mit "Meinungsfreiheit". Gegenüber den wartenden Journalisten zeigten sich die Stiftungsräte am Donnerstag denn auch wortkarg und gaben kaum Kommentare ab.

Lediglich der Bürgerliche Franz Medwenitsch sprach nach der Sitzung von einer "unverständlichen" Diskussion. "Der ORF ist ein öffentliches Unternehmen, das auch offener kommunizieren sollte als andere Wirtschaftsunternehmen. Aber es dürfen selbstverständlich keine Geschäftsgeheimnisse preisgegeben werden", so Medwenitsch. Ein Ergebnis brachte die Debatte ohnehin nicht. Die Frage des Umgangs mit der Öffentlichkeit wurde an die Arbeitsgruppe Corporate Governance zugewiesen.

Vollmacht für Büroleiter

Und sonst? Michael Wimmer, Büroleiter von General Wrabetz, erhielt eine "Handlungsvollmacht", eine Art kleine Prokura. Diese Zeichnungsberechtigung bekam übrigens auch gleich die Stellvertretin des Onlinechefs und stellvertretenden Technikdirektors Thomas Prantner, Petra Höfer. (APA, 11.6.2015)

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