Pilnacek: "Bei der Hypo tritt der Missbrauch deutlich zutage"

Interview12. Juni 2015, 05:30
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Selbst wenn gesetzliche Regeln verändert würden: Bei Kärntens Krisenbank liege in jedem Fall Untreue vor, sagt Christian Pilnacek, Chef der Sektion Strafrecht im Justizministerium. Den Pograpsch-Paragrafen hält er für sinnvoll

STANDARD: Was haben Sie sich zur Reform des Strafrechts überlegt?

Pilnacek: Die Grundüberlegung war, die Verhältnismäßigkeit zwischen den Delikten gegen Leib und Leben und den Vermögensdelikten zu überdenken. Das war nicht mehr ganz zeitgemäß.

STANDARD: Als Sie den Pograpsch-Paragrafen hineingeschrieben haben, glaubten Sie daran, dass der tatsächlich kommen wird?

Pilnacek: Da muss man das Lächerliche vom Ernsthaften trennen.

STANDARD: Wie kommen Sie darauf, dass ich das lächerlich meine?

Pilnacek: Nein, so war’s nicht gemeint. Das Rechtsgut der sexuellen Würde hat in den letzten Jahren einen höheren Stellenwert bekommen. Und ein Übergriff ist sozial unerwünschtes Verhalten. Wenn man daran denkt, dass Kriminalstrafrecht gegen sozial unerwünschtes Verhalten auftreten soll, und man Betroffenen auch die Mittel dazu in die Hand geben muss, war unser Anliegen sicherlich berechtigt. Die Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren haben allerdings gezeigt, dass es uns offenbar nicht gelungen ist, das so deutlich zu machen und so einzufangen in sprachlichen Ausdrücken, dass es allgemein verständlich, vorhersehbar und klar ist, wann jemand die Grenzen überschreitet.

STANDARD: Und warum kommt es jetzt gar nicht? Wieso haben Sie sich nicht mehr um eine präzisere Formulierung bemüht?

Pilnacek: Ob es gar nicht kommt, ist eine offene Entscheidung. Es laufen noch Gespräche zwischen den Ministern Brandstetter und Heinisch-Hosek. Die Politik ist am Zug. Die Gabe, etwas besser zu formulieren, hätten wir schon. Wir haben in dem Fall die Formulierung aus dem Gleichbehandlungsgesetz übernommen. In der Arbeitswelt ist ja die sexuelle Belästigung noch viel weiter gefasst. Da hätten wir uns gedacht, dass das ausreichend und präzise genug ist.

STANDARD: Viele Staatsanwälte sagten, sie wüssten nicht, wie sie damit umgehen sollten, weil sie eine Verurteilung bezweifelten.

Pilnacek: Diese Bedenken der Rechtsanwender kann man nun versuchen auszuräumen, indem man die Formulierungen weiter präzisiert oder man folgt denen, die in den Stellungnahmen sagten, es brauche gar keine Erweiterung des Straftatbestands, die bestehenden Regelungen seien ausreichend. Einige meinten ja, die Ultima Ratio, also Strafrecht als letztes Mittel zur Bekämpfung unerwünschten Verhaltens, sei noch lange nicht erreicht.

STANDARD: Was ist Ihre Meinung?

Pilnacek: Es sollte etwas geben. Ich bin überzeugt, dass sich die gesellschaftlichen Einstellungen hier geändert haben, und solche Übergriffe sollten nicht hingenommen werden.

STANDARD: Wird es weiter Diversion bei häuslicher Gewalt geben?

Pilnacek: Hier folgen wir den Bedenken im Begutachtungsverfahren insofern, als die Rechtsposition der Opfer im Diversionsfall gestärkt wird.

STANDARD: Das heißt?

Pilnacek: Diversion wird überhaupt nur möglich sein, wenn die Frau – es wird in den meisten Fällen wohl leider eine Frau sein – über ihre Rechte aufgeklärt wurde und erfahren hat, wohin sie sich um Hilfe wenden kann et cetera. Wenn sie weiß, dass sie Anspruch auf Prozessbegleitung hat, auch psychosoziale Prozessbegleitung. Es soll gewährleistet sein, dass die Frau beim Ausgleichsgespräch nicht ohne Prozessvertretung dabei ist.

STANDARD: Der nächste heikle Punkt ist der Untreue-Paragraf: Kam zwar in Ihrem Entwurf nicht vor, das haben SPÖ und ÖVP dann im Begutachtungsverfahren erledigt. Werden da nicht die Falschen geschützt?

Pilnacek: Wir haben nur die Wertgrenzen erhöht, wir werden hier allerdings bei der zweiten Wertgrenze nicht auf 500.000, sondern auf 300.000 Euro gehen. Und es geht um die Verankerung der Business Judgement Rules, wie wir sie aus dem amerikanischen Aktienrecht kennen. Ich glaube nicht, dass das die Falschen schützen wird. Die Vermögensdelikte sind mit einem Strafmaß von bis zu zehn Jahren bedroht, das ist gewaltig. Hier geht es um eine Differenzierung und schon auch eine Reduzierung des Strafmaßes. Es geht ums Deutlichmachen, welche Missbräuche von Befugnissen in einem Unternehmen zu Strafen führen sollen. Wenn Sie einen Installateur engagieren, der die Rohre falsch legt, ist der auch nicht strafbar. Aber Sie können ihn zivilrechtlich belangen. Man muss bei der Untreue fragen: Wann ist etwas in seinen Auswirkungen auf die Gesellschaft so gravierend, dass es zu strafrechtlichen Konsequenzen führt?

STANDARD: Aber die Verfahren Hypo, Libro, Meinl hätte es unter einem veränderten Untreue-Paragrafen wohl nicht gegeben.

Pilnacek: Hypo ist das falsche Beispiel, da verstehe ich den Vorwurf nicht. Der Missbrauch tritt bei der Hypo deutlich zutage. Das ist doch undenkbar, dass die Justiz hier die Hände in den Schoß gelegt hätte, wenn der Staat Österreich um 17 Milliarden geschädigt wird – unabhängig davon, ob sich ein Manager selbst bereichert hat oder nicht. Der Schaden für die Volkswirtschaft ist immens, die unternehmerischen Entscheidungen waren sowas von falsch, ein Landeshauptmann hat sich in die Geschäfte einer Bank nicht einzumischen. Es gab kein Konzept, Befugnisse wurden missbraucht, klare Bonitätsregeln und Informationsflüsse missachtet. Ein klassischer Fall von Untreue. Bei Libro war das anders. Hier ging es um die Zustimmung von wirtschaftlich Begünstigten zu gewissen Geschäftsvorgängen. Da kann man jetzt überlegen, ob das von der Untreue erfasst sein soll, aber das ist eine juristische Spitzfindigkeit.

STANDARD: Geben Sie Interventionen der Wirtschaft nach?

Pilnacek: Wir geben gar nicht nach, aber man muss die Sorgen hier schon ernst nehmen. Es ist auch ungerecht zu sagen, die Staatsanwälte hätten es sich mit dem Untreue-Paragraf zu leicht gemacht. Wir haben hier immer noch eine Einstellungsquote von 75 Prozent. Es wird bei Untreue auch nicht vorschnell angeklagt, im Gegenteil: Es dauert zu lang. Und hier setzen auch die Sorgen der Wirtschaft ein, dass manche Organe einer Gesellschaft und der Firmenname über Jahre belastet sind. Und man wird im Ungewissen gelassen. Hier muss man ansetzen, hier müssen rascher Entscheidungen fallen – und das hängt wieder von der Präzision des Tatbestandes ab.

STANDARD: Die Justizsprecher von SPÖ und ÖVP haben jedenfalls eine Änderung des Untreue-Paragrafen empfohlen. Wird er nun inhaltlich verändert?

Pilnacek: In dem Entwurf, den wir im Parlament einbringen, wird das nicht der Fall sein. Was dann im Justizausschuss passiert, vermag ich nicht vorherzusagen.

STANDARD: Was passiert bei Landfriedensbruch und Verhetzung?

Pilnacek: Hier werden noch ein paar technische Details verändert, wir folgen hier Einsprüchen im Begutachtungsverfahren. Beim Landfriedensbruch stellen wir sicher, dass sich hier eine größere Menge von Menschen versammelt haben muss, damit es überhaupt zu diesem Straftatbestand kommen kann. Bei der Verhetzung geht es um die Präzisierung, dass die bloße Weiterverbreitung von schmähendem Material noch nicht bedeuten muss, dass sich jemand mit den Inhalten identifiziert.

STANDARD: Laut einer Studie ist Österreich bei der Verhängung von Haftstrafen führend. Was sagen Sie zur Kritik einiger Strafrechtler, dass wieder die Chance für grundsätzliche Reformen versäumt wurde – die etwa dazu führen könnten, dass weniger eingesperrt wird?

Pilnacek: Es ist immer die Frage, ob die Zeit reif ist für eine grundsätzliche Diskussion über den Sinn des Strafens. Ich sehe das nicht, dass diese Zeit reif ist. Wenn man sich aber überlegt, dass 36 Prozent aller Verurteilungen in Österreich Vermögensdelikte betreffen, haben wir eben durch die Anhebung der Wertgrenzen auf der einen Seite und auf der anderen Seite durch die völlige Veränderung der Gewerbsmäßigkeit etwas, das sicherlich zur Senkung der Haftstrafen führen wird.

STANDARD: Warum ist der Maßnahmenvollzug nicht Teil der Strafrechtsreform?

Pilnacek: Es war immer geplant das getrennt zu machen, weil wir die wesentliche Frage der Finanzierung noch klären müssen. Kranke Menschen sind nicht gut im Strafvollzugssystem aufgehoben, aus Gründen der besseren Pflege und Betreuung sollte das Gesundheitssystem verantwortlich sein, und jetzt ist die Frage, ob und wie sich diese Kompetenzverschiebung verwirklichen lässt zwischen Bund und Ländern. Finden wir da keine Einigung, müssen wir sehen, wie sich die bessere Betreuung dieser Kranken in unserem Bereich bewerkstelligen lässt.

STANDARD: Wie lange dauert das?

Pilnacek: Ich hoffe, bis Jahresende sehen wir klarer. (Petra Stuiber, 12.6.2015)


Christian Pilnacek (51) ist seit 2010 Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium, zuvor leitete er die Abteilung für Strafprozessrecht. Vor allem unter den Ministerinnen Bandion-Ortner und Karl galt er als sehr einflussreich. Pilnacek war Richter am Bezirksgericht Wien-Innere Stadt sowie Untersuchungs- und Strafrichter in Korneuburg.

  • Christian Pilnacek verteidigt die Strafrechtsreform: Die Intention sei gewesen, die Verhältnismäßigkeit zwischen den Delikten neu zu ordnen.
    foto: heribert corn

    Christian Pilnacek verteidigt die Strafrechtsreform: Die Intention sei gewesen, die Verhältnismäßigkeit zwischen den Delikten neu zu ordnen.

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