Österreich will Briten bei EU-Reform unterstützen

11. Juni 2015, 15:34
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Kurz bei Treffen mit britischem Außenminister Hammond in Wien: Vertragsänderung möglich, falls es die EU stärkt

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinem britischen Amtskollegen Philip Hammond bei dessen zweieinhalbstündigen Arbeitsbesuch in Wien Unterstützung bei der geforderten EU-Reform zugesagt. Der britische Reformwunsch sei auch im Interesse Österreichs, sagte Kurz bei einem kurzen Auftritt vor der Presse im Außenministerium.

Sein Gast zeigte sich erwartungsgemäß erfreut über die Zusage. Es sei eine große Herausforderung, Änderungen in der EU herbeizuführen, sagte Hammond. Zudem habe die Regierung des im Mai wiedergewählten konservativen Premiers David Cameron die jüngsten Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sehr begrüßt, wonach Vertragsänderungen nicht ausgeschlossen seien.

Kurz: "Nicht der letzte Vertrag"

Vor allem bei der Subsidiarität innerhalb der Union bestehe Handlungsbedarf, betonten Kurz und Hammond. Die EU könne nur effektiv arbeiten, wenn sie sich in großen Fragen stark engagieren, in kleinen Bereichen aber zurückhalten könne, so Kurz. Letztere könnten mitunter besser in den Mitgliedsstaaten oder in den Regionen entschieden werden. Wenn es notwendig sei, könne die Reform auch Vertragsänderungen bedeuten, sekundierte Kurz die deutsche Kanzlerin: "Ich bin auch fest davon überzeugt, dass der Vertrag von Lissabon nicht der letzte Vertrag ist, den ich erleben werde."

Großbritannien habe "großes Vertrauen in den Pragmatismus unserer Partner", sagte Hammond. Die "überwältigende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten" wolle Großbritannien in der EU halten, und die Union habe in der Vergangenheit eine "unglaubliche Flexibilität" bei der Lösung von Problemen bewiesen. Vor dem bis Ende 2017 geplanten EU-Referendum in Großbritannien bedürfe es aber noch harter Verhandlungen.

Sozialsysteme schützen

Auch die Frage der Migration innerhalb der EU kam zur Sprache, Großbritannien befürchtet einen Missbrauch seines Sozialsystems durch EU-Bürger aus ärmeren Mitgliedsstaaten wie Rumänien und Bulgarien. Man müsse das Sozialsystem schützen und sicherstellen, dass Migranten, die auf den Arbeitsmarkt drängen, nicht schon bei ihrer Ankunft Anspruch auf Sozialleistungen haben, sagte Hammond. Sie müssten über mehrere Jahre zum Sozialsystem beitragen, ehe sie Anspruch auf Zahlungen hätten. Außerdem müsse verhindert werden, dass Sozialleistungen für Familienmitglieder, die nicht in Großbritannien leben, beansprucht werden.

Kurz verwehrte sich gegen jeden Versuch, die Niederlassungsfreiheit in der EU zu beschneiden. "Gleichzeitig muss aber klargestellt werden, dass Niederlassungsfreiheit nicht bedeutet, sich das beste Sozialsystem in der Europäischen Union aussuchen zu können", so Kurz. (flon, 11.6.2015)

  • Philip Hammond (li.) wurde von Außenminister Kurz freundlich empfangen – Versprechen inklusive.
    foto: reuters/leonhard foeger

    Philip Hammond (li.) wurde von Außenminister Kurz freundlich empfangen – Versprechen inklusive.

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