Großbritannien: GCHQ soll weiter massiv überwachen dürfen

11. Juni 2015, 14:46
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Neuer unabhängiger Bericht fordert aber mehr richterliche Kontrolle und Überarbeitung der Gesetze

Die britischen Geheimdienste sollen weiterhin in der Lage sein, massenhaft Daten von Internetnutzern abzusaugen: Das fordert ein gewichtiger Bericht des Rechtsanwalts David Anderson, der vom Premier David Cameron mit der Überprüfung der Anti-Terrorgesetze betraut worden war. Um Bedrohungen wie Terrorismus, Kinderpornographie oder Drogenhandel zu begegnen, müssten Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weiterhin Internetverkehr filtern dürfen, berichtet Anderson.

"Obskure Gesetze"

Gleichzeitig nennt der erfahrene Anwalt die Gesetzeslage "obskur und zersplittert". Er will, dass Anti-Terror-Gesetze gründlich reformiert und klare rechtliche Rahmen für Massenüberwachung abgesteckt werden. Eine unabhängige Kommission soll künftig die Aktivitäten von GCHQ und Co überblicken und von den Agenten Begründungen für das Eindringen in die Privatsphäre gemeiner Bürger verlangen dürfen.

Insgesamt sei der Bericht wohl eher ein Sieg für GCHQ und Konsorten, analysiert der Guardian. Ausgelöst hatte die Überprüfung Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Den wolle Anderson nicht verurteilen, auch wenn die Weitergabe geheimer Dokumente wohl die nationale Sicherheit gefährdet habe. (fsc, 11.6.2015)

  • Der GCHQ soll weiter abhören dürfen
    foto: ap

    Der GCHQ soll weiter abhören dürfen

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