Polens Linksopposition will Auflösung des Parlaments

11. Juni 2015, 16:01
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Ministerpräsidentin Kopacz versucht mit Rücktritt von drei Ministern Flucht nach vorn

Warschau - Angesichts der schweren Regierungskrise in Polen hat die oppositionelle Linkspartei SLD einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments eingereicht. Das teilte die Partei am Donnerstag via Twitter mit. Die Situation der rechtsliberalen Regierung von Ewa Kopacz sei de facto eine "Destabilisierung des Staates", begründete eine SLD-Parlamentarierin den Antrag nach den Rücktritten von drei Ministern.

Noch ist unklar, wann der Antrag im Sejm zur Abstimmung kommt. Kopacz reagierte gelassen auf den Antrag. "Wenn jemand sagt, dass man heute den Sejm auflösen will, muss er erst einmal die Realitäten und Regeln kennen", sagte sie in Brüssel. "Dafür sind 307 Stimmen nötig." Die SLD hat 35 der 460 Parlamentsmandate, die Regierungskoalition hat zusammen 239 Abgeordnete.

"Die Umbesetzungen haben keinerlei positive Veränderung für die Polen gebracht", kritisierte der neu gewählte Präsident Andrzej Duda, "sie zeigen nicht nur, dass die Vertrauenswürdigkeit (der PO, Anm.) erschöpft ist, aber auch dass die Personalreserven dieser Partei an Leuten, die zu irgendeiner guten Veränderung imstande sind, längst erschöpft sind."

Sein Berater, der Abgeordnete der nationalkonservativen Opposition Krzysztof Szczerski, hatte zuvor in einer Twitter-Mitteilung ebenfalls die vorzeitige Auflösung des Parlaments gefordert. Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Janusz Piechocinski wies dies als "das Schlimmste, was man machen kann", zurück.

Drei Minister zurückgetreten

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte am Mittwoch drei Minister und den Parlamentspräsidenten zum Rücktritt veranlasst, um kurz vor der Parlamentswahl das schwindende Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Kopacz' Bürgerplattform, die seit 2007 regiert, droht eine Niederlage bei der Abstimmung in vier Monaten.

Direkter Auslöser der drastischen Kabinettsumbildung waren Aktenlecks über eine Abhöraffäre um belauschte Politikergespräche, die bereits vor einem Jahr bekannt wurde. Die zurückgetretenen Regierungsmitglieder - Finanzminister Wlodzimierz Karpinski, Gesundheitsminister Bartosz Arlukowicz und Sportminister Andrzej Biernat - gehörten ebenso wie der Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski zu den belauschten Politikern. Über die Nachfolge Sikorski wird voraussichtlich erst während der Plenarsitzung Ende Juni entschieden.

Vor wenigen Tagen gelangten Ermittlungsunterlagen des Falles in die sozialen Medien und brachten ihn zurück in die Öffentlichkeit. Abgehört wurden seinerzeit Gespräche mehrerer polnischer Politiker und Geschäftsleute in Warschauer Nobelrestaurants. Der Inhalt der Unterhaltungen wurde damals von dem Magazin "Wprost" öffentlich gemacht. Dabei soll es um Geheimabsprachen sowie um taktlose Äußerungen über andere Politiker und Staaten gegangen sein.

Kritik an USA

In den Gesprächsauszügen bezeichnet etwa Sikorski das Verhältnis zu den USA als wertlos. "Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen, Russen und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Versager. Komplette Versager", wurde der damalige Außenminister zitiert. Der damalige Regierungschef Donald Tusk hatte eine Entlassung der betroffenen Politiker abgelehnt.

Kopacz sagte nun, sie wolle das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen, das durch die damalige Affäre und deren Behandlung gestört worden sei. Sie entschuldige sich im Namen der Bürgerplattform aufrichtig. Für die erst im vergangenen September angetretene Regierungschefin kommt die Regierungskrise ungünstig: Ihre Bürgerplattform ist wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst angeschlagen. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai unterlag der von der Partei unterstütze Amtsinhaber Bronislaw Komorowski überraschend gegen den rechtskonservativen Duda.

In Umfragen stürzte die PO in den vergangenen Wochen weiter ab. Zuletzt lag die stärkste Parlamentspartei sogar nur mehr auf dem dritten Platz hinter der rechtskonservativen PiS und der noch gar nicht gegründeten Partei des Rockmusikers und Systemgegners Pawel Kukiz. Konkurrenz erhält die Bürgerplattform zudem noch von der neugegründeten liberalen Partei NowoczesnaPL des Wirtschaftsexperten Ryszard Petru. (APA, 11.6.2015)

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