Frauenberger und Vassilakou für Öffnung der Ehe

11. Juni 2015, 14:23
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Anlässlich der Regenbogenparade fordert Wien vom Bund die Ehe für alle und ein "Levelling-up" im Diskriminierungsschutz

Wien – Ein "starkes Zeichen" gegen die Diskriminierung von Lesben und Schwulen will die Wiener Stadtregierung am 20. Juni mit der Regenbogenparade setzen. Vor der Parade gibt es ab 16. Juni das Pride Village auf dem Rathausplatz auf 1.575 Quadratmetern.

"Wir haben in Wien auf rechtlicher Ebene der Diskriminierung gut entgegengearbeitet", sagte Frauen- und Gleichstellungsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Donnerstag. Im Alltag homosexueller Personen gebe es allerdings weiter Probleme: "Diskriminierung ist leider noch in allen Bereichen vorhanden." So geben in einer Studie der EU-Grundrechteagentur 70 Prozent der Befragten angegeben, im vergangenen Jahr Diskriminierung erfahren zu haben.

"In Wien haben wir systematisch jede Diskriminierung in unserem Geltungsbereich gestrichen", sagte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne). In den Gesetzen auf Gemeinde- und Landesebene finde sich darum keine Ungleichbehandlung mehr. In den Bundesgesetzen sehe das anders aus: "Viel wurde durch die Handlungen des Parlaments nicht für Lesben und Schwule verbessert." So würden Beispiele wie die Stief- und Fremdkindadoption zeigen, dass bundesweite Gleichstellung vor Gerichten erkämpft werde.

Öffnung der Ehe und Levelling-up

Für Vassilakou und Frauenberger ist es ein großes Anliegen, die Ehe für alle zu öffnen: "Es muss möglich sein, seine Beziehung, egal wie man lebt und wen man liebt, auf dieselbe Ebene wie bei heterosexuellen Beziehungen zu stellen", forderte Vassilakou. Die ÖVP solle "endlich im 21. Jahrhundert ankommen" und nicht mehr am Unterschied zwischen Ehe und gleichgeschlechtlicher Partnerschaft festhalten. Das gelte auch für den Diskriminierungsschutz. "Der konservative Widerstand muss gebrochen werden, wir brauchen das Levelling-up in allen Bereichen", so Frauenberger.

Derzeit gibt es im Gleichbehandlungsgesetz nur in der Arbeitswelt einen allgemeinen Diskriminierungsschutz. Dort verbietet das Gesetz eine Ungleichbehandlung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Geschlechts, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung. Im Dienstleistungs- und Wohnsektor hingegen dürfen zwar keine Unterschiede aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit gemacht werden, sexuelle Orientierung wird allerdings nicht geschützt. Durch das Levelling-up sollen alle Diskriminierungen auf eine Ebene gehoben werden.

Ampelmännchen, Fahnen und Zebras

Frauenberger, die seit acht Jahren politisch für die Pride verantwortlich ist, führte außerdem die neuen Ampelpärchen sowie die Beflaggung des Rathauses und der Straßenbahnen als "klares Bekenntnis" für die Offenheit der Stadt an: "Das ist nicht nur Dekoration, sondern es geht um Sichtbarkeit." Vassilakou will sogar noch weiter gehen. "Ich habe in anderen Städten bunte Zebrastreifen gesehen", erzählte sie. Das könne sie sich für kommendes Jahr auch in Wien vorstellen.

"Wir haben nach wie vor legitime Forderungen für Lesben und Schwule in Wien", sagte Christian Högl, Obmann der Homosexuellen-Initiative Wien (Hosi). Zwar seien die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Stadt gut, der "Kampf gegen Homophobie in den Köpfen der Gesellschaft" sei jedoch noch nicht gewonnen.

Andersrum mit Teilnehmerrekord

Zum 20. Jubiläum der Wiener Regebogenparade griffen die Organisatoren den Slogan der ersten Parade vom Jahr 1996 auf: Unter dem Motto "Sichtbar 2015" geht es am 20. Juni vom Rathaus aus einmal "andersrum" um den Ring. "Wir sind stolz, dass wir auch ein Teil der 150-jährigen Wiener Ringstraße sind", so Högl.

Die Parade verzeichne heuer außerdem einen Teilnehmerrekord: Noch nie haben sich in Wien so viele Betriebe und Organisationen angemeldet. "Es ist schön, dass immer mehr Unternehmen ein eigenes Diversity-Management haben und dass diese es auch nach außen tragen", sagte der Hosi-Obmann. Es gebe allerdings nach wie vor das Problem, dass sich Lesben und Schwule in der Arbeit nicht trauen würden, sich zu outen. Dadurch könnten sie Rechte wie die Möglichkeit eines Pflegeurlaubs für den gleichgeschlechtlichen Partner nicht wahrnehmen. (Oona Kroisleitner, 11.6.2015)

  • Das Wiener Rathaus ist für die Regenbogenparade mit Flaggen geschmückt.
    foto: apa/herbert neubauer

    Das Wiener Rathaus ist für die Regenbogenparade mit Flaggen geschmückt.

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