Die Grand Old Party steckt in der Krise

Analyse15. Juni 2015, 12:45
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Zu alt, zu weiß, zu männlich: Die Republikaner werden sich bei der US-Präsidentenwahl im kommenden Jahr schwertun

Die Republikaner haben mittlerweile so viele potenzielle Präsidentschaftskandidaten aufgestellt, dass es schwer ist, den Überblick zu behalten. Die Fülle der Kandidaten kann auch als Symptom für die aktuellen Schwierigkeiten der Republikaner gedeutet werden.

Die Grand Old Party weiß nicht, wohin sie will, zu viele Flügel ringen um Einfluss und um die künftige Linie der Partei. Es gibt die rechtskonservative Tea-Party-Fraktion, die von Ted Cruz, dem Senator aus Texas, umworben und auch unterstützt wird. Der moderate Flügel der Republikaner könnte sich bei Jeb Bush wohler fühlen. Der ehemalige Gouverneur von Florida und Bruder des früheren Präsidenten George W. Bush soll seine Kandidatur am Montag bekanntgeben. Ein Kandidat aber, der in der Lage ist, sowohl die Rechtskonservativen als auch Moderatere anzusprechen, ist noch nicht auf der Bildfläche erschienen.

Wenig Erfolg bei Frauen und Latinos

Die republikanische Wählerbasis ist im Durchschnitt eher weiß, älter und männlich als die der Demokraten. Auch bei der Midterm Election im November 2014 war dieses Muster zu beobachten, berichtete damals das Pew Research Center, ein überparteilicher Thinktank mit Sitz in Washington.

Das Problem der Republikaner besteht darin, Wählergruppen anzusprechen, die nicht dieser Beschreibung entsprechen. Und genau darum geht es bei Präsidentschaftswahlen: die Stimmen der Unentschlossenen, die Stimmen der Wechselwähler. Die Positionen der Republikaner zu Migration und Abtreibungsrechten führen dazu, dass besonders Latinos und Frauen die Partei nicht einmal ansatzweise als wählbar betrachten.

Einwanderung als Wahlkampfthema

Ted Cruz, selbst Sohn eines kubanischen Einwanderers, tut sich besonders schwer mit der von Barack Obama vorgeschlagenen Einwanderungsreform, die auch die Legalisierung des Aufenthaltsstatus vieler Migranten vorsehen würde. Cruz, schreibt das Magazin "Time", bewegt sich dabei auf einem schmalen Grat: Er versucht sich als Befürworter der Einwanderungsreform zu geben, lehnte aber bisher jeden Kompromissvorschlag zur Reform der Gesetzesmaterie ab. Besonders sperrt er sich gegen das Vorhaben, Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis einen legalen Status im Land zu verschaffen. Er unterstützt allerdings die Möglichkeit, legale Wege der Einwanderung zu öffnen.

Recht auf Privatsphäre und die Abtreibungsrechte

Rand Paul, ebenfalls ein potenzieller republikanischer Präsidentschaftskandidat, Senator aus Kentucky und dem rechtskonservativen Parteiflügel zugehörig, versucht hingegen Einwanderung nicht zum zentralen Thema seiner Wahlkampagne zu machen. Er konzentriert sich, nachdem das Ausmaß der NSA-Überwachung bekannt wurde, auf das Recht auf Privatsphäre.

Sowohl Cruz als auch Paul sind gleichsam Symptome des Zustands der Partei. Die Republikaner haben derzeit kein einheitliches Angebot, keine einheitliche Zukunftsvorstellung, die sie bei der kommenden Wahl präsentieren könnten. Allerdings ist es den Demokraten in den vergangenen 50 Jahren noch nie gelungen, drei Amtsperioden in Folge den US-Präsidenten zu stellen. (Michaela Kampl, 15.6.2015)

  • Ted Cruz, Senator aus Texas, will US-Präsident werden. Mit diesem Wunsch ist er nicht allein.
    foto: ap photo/susan walsh

    Ted Cruz, Senator aus Texas, will US-Präsident werden. Mit diesem Wunsch ist er nicht allein.

  • Ein begehrter Arbeitsplatz: das Weiße Haus in Washington, der Sitz des US-Präsidenten.
    foto: epa/jim lo scalzo

    Ein begehrter Arbeitsplatz: das Weiße Haus in Washington, der Sitz des US-Präsidenten.

  • Auch Rand Paul, Senator aus Kentucky, will ganz nach oben. Das ist in diesem Fall die Staatsspitze der USA.
    foto: reuters/gary cameron

    Auch Rand Paul, Senator aus Kentucky, will ganz nach oben. Das ist in diesem Fall die Staatsspitze der USA.

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