Übereinkommen bietet kaum neue Inhalte

11. Juni 2015, 12:23
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Voves' "Impulsplan" ist in das Abkommen eingeflossen

Graz – Das einige Wochen lang von SPÖ und ÖVP strapazierte Wort "Zukunftspartnerschaft" hatte nach dem Abgang von Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) im Titel des steirischen Regierungsübereinkommens keinen Platz mehr: "Kräfte bündeln – Steiermark stärken. Koalition Zukunft Steiermark" heißt das Programm bis 2020. Neues bietet das Abkommen kaum, etliche Punkte entsprechen dem von Voves initiierten "Impulsplan".

Als Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Steiermark, aber auch als Selbstverständlichkeit können Aussagen wie "Internationalisierung der steirischen Wirtschaft" gewertet werden. Zu den schon seit längerem bestehenden Forderungen zählen auch die bekundete Absicht, die Ertragsanteile pro Kopf und somit den Finanzausgleich neu zu verhandeln.

Impulsplan

Eins zu eins sind Forderungen des von Voves kurz vor der Landtagswahl am 31. Mai präsentierten "Impulsplans" in das Abkommen eingeflossen: 300 Millionen Euro für die Regionen, die über das von Neo-LHStv. Michael Schickhofer zu führende und noch zu schaffende Regionalressort fließen sollen. Zweck ist ein gezielter Mitteleinsatz für z. B. jobschaffende Vorhaben. Zu den Impulsplan-Vorhaben zählt auch die Schaffung von rund 4.000 neuen "Kinderbildungs- und Betreuungsplätzen" bis 2017 mittels 60 Millionen Euro unter Mitbeteiligung des Bundes.

Eher lapidar sind die Ankündigungen zum mehrheitlich im Landeseigentum stehenden Energieversorger Energie Steiermark AG, deren Miteigentümer EdF ja seinen 25-Prozent-plus-eine-Aktie-Anteil abstoßen will: "den leistungsfähigen Energiekonzern stärken".

Bereits am Mittwoch bei Regierungspräsentation hatte Gesundheitslandesrat Christopher Drexler (ÖVP) ein neues Pflege- und Betreuungsgesetz angekündigt. Hinter dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) bis 2030 verbergen sich geplante "Primärversorgungszentren", die wahrscheinlich zulasten der regionalen Spitäler gehen dürften, wenngleich die "regionalwirtschaftliche Bedeutung der Spitalsstandorte" berücksichtigt werden soll.

Einhalt dem Flächenfraß

Zu der im Argen liegenden steirischen Raumordnung ist zumindest das Bekenntnis enthalten, dem Flächenfraß Einhalt zu gebieten und Ortskerne zu "erhalten oder reaktivieren".

Unter "Kein Platz für Sozialmissbrauch" wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vollzugsbestimmungen durchforstet, um Sozialmissbrauch von vorneherein zu verhindern. Auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung soll abgeklopft werden. Weiters wird auf den Bericht der "Arbeitsgruppe Integration" verwiesen, der im Herbst vorliegen soll. Unter dem die Wahl am 31. Mai wesentlich mitbestimmenden Thema Asyl und Integration wird bei der Unterbringung von Asylsuchenden in möglichst kleinen Wohneinheiten Wert gelegt werden.

Der Kultur wird mehr - zumindest in der Absicht - Platz im Übereinkommen gewidmet als bisher: In den Kulturgesellschaften des Landes sollen mehr Ehrenamtliche einbezogen werden. Auch die alten Landesausstellungen sollen wiederbelebt werden, in Form einer "Steiermark-Expo". (APA, 11.6.2015)

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