Urheberrecht: Novelle laut Handel "in einigen Jahren wieder obsolet"

11. Juni 2015, 11:28
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Plattform für ein modernes Urheberrecht spricht sich weiterhin für Haushaltsabgabe aus

Die Plattform für ein modernes Urheberrecht hat wenig Freude mit der nun vorgelegten Urheberrechtsgesetz-Novelle. Wie schon in den vergangenen Monaten wiederholt kommuniziert, stößt man sich an der Speichermedienabgabe. Damit halte man "an dem sehr alten Modell der Leerkassettenvergütung" fest, so Sprecher Thomas Schöfmann. "Wir alle wissen, dass der Lauf der Zeit zu Streaming und Cloud führt."

"Das ist kein moderner Umgang mit dem Thema."

Eine Abgabe auf physische Geräte habe aus Sicht der Plattform, zu der sich Geräteindustrie und Handel zusammengeschlossen haben, wenig Sinn. "Das ist völlig im Wandel. Es ist abzusehen, dass diese Form, auch wenn man sie jetzt aufwärmt, in einigen Jahren wieder obsolet ist", erklärte Schöfmann im Gespräch . "Das ist kein moderner Umgang mit dem Thema." Gerade wenn man sich die Geschwindigkeit des technologischen Fortschritts vor Augen führe, müsse man erkennen, "dass dieser Denkansatz definitiv zum Scheitern verurteilt ist".

Den heimischen Handel sieht er gegenüber ausländischen (Online-)Anbietern dadurch im Wettbewerbsnachteil. Denn ob sich die Abgabe auch für den Bereich E-Commerce umsetzen lasse, wie es die Verwertungsgesellschaften in Aussicht stellen, sei aus juristischer Sicht mehr als fraglich. Diesbezüglich liege eine Vorlagefrage des Obersten Gerichtshof beim Europäischen Gerichtshof, und mit einer Beantwortung sei wohl erst in einem Jahr zu rechnen. Davon abgesehen wären "Grauimporte schon jetzt ein ganz großes Problem", betonte Schöfmann.

"Wer sich in der Branche auskennt weiß, dass das zum Teil die tatsächliche Marge ist"

Die Deckelung von insgesamt 29 Mio. Euro jährlich beziehungsweise sechs Prozent bei der Speichermedienabgabe und elf Prozent bei der Reprographievergütung sei "viel zu hoch angesetzt". "Wer sich in der Branche auskennt weiß, dass das zum Teil die tatsächliche Marge ist", erläuterte der Geschäftsführer von Conrad Electronic Österreich. Komme es zu einer Anwendung, "werden die Umsätze zurückgehen".

Als Alternative führte Schöfmann erneut eine Haushaltsabgabe ins Treffen - wenngleich er die Diskussionsbereitschaft dazu aktuell als "relativ gering" einstuft. Das würde eine "sehr geringe Belastung für die Haushalte und für die Künstler eine kalkulierbare Einnahme" bedeuten. Das derzeitige Modell sei "enden wollend. Wenn Sie mich fragen, ist es schon vorbei, wenn man das Verhalten der Konsumenten berücksichtigt." (APA, 11.6. 2015)

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