Oberösterreichs Grüne starten Endspurt zu Proporz-Abschaffung

11. Juni 2015, 16:06
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Antrag im Landtag gestellt: ÖVP und SPÖ zögern, FPÖ ist dagegen

Wien/Linz – Die oberösterreichischen Grünen setzen zum Endspurt an, um doch noch eine Abschaffung des Proporzes vor den Landtagswahlen am 27. September zu erreichen. So haben sie für die Landtagssitzung am 18. Juni eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt. Außerdem werden sie zwei Fristsetzungsanträge stellen, damit in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung fällt.

Dies teilten Landesrat Rudi Anschober und Klubobmann Gottfried Hirz am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Linz mit. Im März dieses Jahres war noch einmal Bewegung in die Diskussion um die Abschaffung des Regierungsmodells in Oberösterreich gekommen. Es wurde beschlossen, dass am 17. Juni der zuständige Unterausschuss mit Experten über das Thema debattieren wird. Doch das ist den Grünen zu wenig. Sie wollen, dass auch die "anderen Partei endlich Farbe bekennen", meinte Anschober. Denn bisher hätten weder SPÖ noch ÖVP eindeutig Stellung bezogen. Das erwartet sich der Landesrat von der Aktuellen Stunde.

Fristsetzungsanträge in dieser Legislaturperiode

Außerdem werden die Grüne "erstmals in dieser Legislaturperiode Fristsetzungsanträge stellen", ergänzte Hirz. Bereits seit 2009 liege ihr Antrag zur Abschaffung des Proporzes im Unterausschuss. Auch ihr Antrag zu notwendigen Begleitmaßnahmen bei der Proporzbeschaffung vom April dieses Jahres sei noch unerledigt, sagte er weiter. Bis zur letzten Landtagssitzung vor den Wahlen muss dann eine Entscheidung getroffen werden. Und damit sehen die Grünen theoretisch auch die Möglichkeit, dass die Landesverfassung geändert wird, um ein Mehrheitssystem in der Regierung einzuführen.

Der Koalitionspartner ÖVP signalisierte bisher nicht mehr als Gesprächsbereitschaft in dieser Causa. Die SPÖ steigt auf die Bremse. Sie will über den Proporz im Rahmen eines großen Demokratiepaketes reden. Ein weiteres Element ist aus Sicht der Roten die Direktwahl des Landeshauptmannes. Dies hatte SPÖ-Landesgeschäftsführer Peter Binder Anfang der Woche gefordert. Nicht mehr als eine "Nebelgranate" ist für Anschober dieser Vorschlag. Denn die Voraussetzungen dafür müssen im Bund mit einer Änderung der Bundesverfassung geschaffen werden. Man solle sich jetzt lieber auf das konzentrieren, was im Land möglich sei, argumentierte Anschober. Um den Proporz aufzuheben, benötigt es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Diese ist derzeit jedoch nicht in Sicht. (APA, 11.6.2015)

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