Athen: Gewerkschaft besetzt Finanzministerium

11. Juni 2015, 10:27
269 Postings

Kommunistische Pame protestiert gegen Sparpläne – EU-Verhandlungen mit Athen sollen "mit hoher Intensität" weitergehen

Athen – Aus Protest gegen weitere Sparpläne der griechischen Regierung haben rund 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft Pame am Donnerstag das Finanzministerium in Athen besetzt. Wie das Fernsehen zeigte, hängten die Demonstranten ein Riesentransparent an die Fassade des Gebäudes. "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!", hieß es darauf.

Die Polizei griff zunächst nicht ein. Am Nachmittag wollten die Staatsbediensteten gegen weitere Sparpläne der Regierung demonstrieren.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben indes am Mittwochabend ihr Krisengespräch mit Premier Alexis Tsipras nach zwei Stunden beendet. Der "Meinungsaustausch" über den Stand der Verhandlungen sei "in konstruktiver Atmosphäre" geführt worden, erklärte die deutsche Regierung in der Nacht auf Donnerstag am Rande des EU-Lateinamerika-Gipfels. "Es besteht Einigkeit, dass die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen mit hoher Intensität fortgesetzt werden sollen."

Pleite droht

Ende Juni droht Griechenland die Staatspleite, wenn bis dahin keine Übereinkunft über die Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erzielt wird. Die Geldgeber verlangen im Gegenzug ein verbindliches Reformprogramm.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker traf am Mittwoch in Brüssel erneut mit Tsipras zusammen. Dabei habe es sich um eine Art "Versöhnungstreffen" gehandelt, nachdem die beiden in den letzten Tagen heftig aneinandergeraten waren, berichteten Diplomaten. Möglicherweise sei Athen nun bereit zu akzeptieren, dass der Primärüberschuss im Budget (ohne Zins- und Tilgungszahlungen) doch mindestens ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll, wie von den Geldgebern gefordert.

Merkel: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Merkel machte noch einmal klar: "Wir wollen Griechenland im Euroraum halten." Sie gehe mit der Einstellung an die Dinge heran: "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte die Kanzlerin zum Auftakt des Lateinamerika-Gipfels. "Aber die Arbeit muss mit den drei Institutionen stattfinden, und jeder Tag zählt."

Zuvor hatte es lauten Streit zwischen der EU und Athen gegeben. Während in der griechischen Hauptstadt verlautete, Brüssel habe bisher nicht auf die am Vortag eingereichten Reformvorschläge reagiert, teilte die EU-Kommission am Mittwochmittag mit, die griechische Regierung sei schon am Dienstag über die Einwände informiert worden.

"Unzureichende" Reformvorschläge

Griechenland hatte eine Liste mit Reformvorschlägen eingereicht, die von den Geldgebern als unzureichend bezeichnet wurde. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe Regierungsverantwortliche bereits am Dienstag darüber informiert, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Mittwoch. Die Vorschläge seien nicht auf der Höhe eines Gespräches, das Juncker vor einer Woche mit Tsipras geführt hatte. Hauptstreitpunkte sind Pensionskürzungen sowie die Budgetziele für die griechische Regierung.

Moscovici rief Griechenland zu größeren Reformanstrengungen auf: "Ich mag die griechische Tragödie, aber jetzt müssen wir uns auf das Happy End zu bewegen", sagte er am Donnerstag im RTL-Radio. Es gebe immer noch Differenzen, vor allem in der Frage des Primärüberschusses im Budget. "Wir sind nahe der Landebahn", sagte Moscovici. "Wir können und müssen erfolgreich sein."

Kurz vor dem Mini-Krisengipfel in Brüssel besorgte sich Athen kurzfristig frisches Geld auf dem Kapitalmarkt. Wie die Schuldenagentur PDMA am Mittwoch mitteilte, konnten 2,925 Milliarden Euro für 13 beziehungsweise 26 Wochen in Form kurzlaufender Staatspapiere aufgenommen werden. Griechenland hat sich das Geld geliehen, weil es am 12. Juni 3,6 Milliarden Euro Schulden refinanzieren muss.

Pensionskürzungen waren verfassungswidrig

Unterdessen urteilte der Verwaltungsgerichtshof, dass die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Pensionskürzungen in Griechenland verfassungswidrig seien und zurückgenommen werden müssen. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr etwa 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Damit hat Tsipras ein weiteres großes Problem. Das Urteil des höchsten Verwaltungsgerichtes des Landes betrifft nach Medienberichten die Pensionen des privaten Sektors. Wie es aus Kreisen der Regierung am Donnerstag hieß, will das Finanzministerium zunächst das schriftliche Urteil abwarten. Die Regierung werde auf alle Fälle die Vorgaben der Verfassung einhalten.

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat zugleich Griechenland weiter herabgestuft. Die Bewertung für die langfristigen Verbindlichkeiten sei von CCC+ auf CCC gesenkt worden, teilte S&P am Mittwoch mit. Der Ausblick sei negativ.

Die Entscheidung reflektiere das Risiko, dass die griechische Regierung ohne eine Einigung mit ihren Gläubigern zahlungsunfähig werden und den Schuldendienst zugunsten von anderen Ausgaben vernachlässigen könnte, begründete S&P. (APA, 11.6.2015)

  • "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!"
    foto: reuters/alkis konstantinidis

    "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!"

Share if you care.