Zahlungsstop: Kiews Drohung schreckt Gläubiger

11. Juni 2015, 17:47
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Umschuldung Voraussetzung für neue IWF-Kredite

Moskau/Kiew - Der Ton zwischen den internationalen Kreditgebern und der Ukraine wird rauer: Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko drohte den Gläubigern des von der Staatspleite bedrohten Landes mit der Aussetzung der Zahlungen, wenn es nicht schnell zu einer Einigung bei der Umschuldung kommt. "Wenn wir keine Fortschritte machen, provozieren die Gläubiger das", sagte Jaresko während eines Besuchs in Washington.

Jaresko ist zusammen mit Premier Arsenij Jazenjuk in der US-Hauptstadt zu Beratungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und um Investitionen für die Ukraine einzuwerben. Um das dringend benötigte IWF-Rettungspaket über 40 Milliarden Dollar aufschnüren zu können, muss Kiew mit seinen Kreditgebern zuvor eine Einigung erzielen. Die Gläubiger fordern, dass die Ukraine acht Milliarden Dollar aus den Währungsreserven der Nationalbank zur Kredittilgung bereitstellt. Laut Jaresko läuft dies der ukrainischen Gesetzgebung zuwider. Die Rada genehmigte der ukrainischen Regierung Ende Mai, ein Schuldenmoratorium zu verhängen.

Jareskos Drohung, dies nun zu tun, zeigte nur bedingt die erwünschte Wirkung. In einem Brief an die Presse reagierte das Gläubigerkomitee jedenfalls mit Unwillen auf Jareskos Äußerung. "Wir sind tief beunruhigt über die Position der Ministerin, die nicht im Interesse der Ukraine ist", heißt es dort. Zwar betonte das Komitee seine Verhandlungsbereitschaft, doch in der Sache bleiben die Fronten verhärtet: Der von Kiew geforderte Teilerlass der Schulden wird jedenfalls nicht angeboten.

Die Verabschiedung des Moratoriums hatte vor allem in Russland scharfe Reaktionen ausgelöst, muss der Kreml doch befürchten, dass sein Drei-Milliarden-Kredit einer der ersten sein wird, den Kiew nicht mehr bedient. Die Folgen eines Zahlungsstopps wären aber auch für die Ukraine drastisch: Trotz gegenteiliger Behauptungen Kiewer Politiker wäre in diesem Fall der Staatsbankrott wohl nicht mehr abzuwenden. Ohne neue Kredite wird aber auch das im kommenden Jahr versprochene Wachstum nicht zu realisieren sein. (ab, 12.6.2015)

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